reichfreund, sagte, die Österreicher haben eine exzellente Präsidentschaft hingelegt, voller Dynamik, Autorität und Ideenreichtum. – Beachtenswert!
Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister, sagte, die österreichische Ratspräsidentschaft war beispielhaft für Europa. Sie hat ganz ausgezeichnete Arbeit geleistet. – Ein deutscher Sozialdemokrat!
Und wenn ich Martin Schulz zitiere, Ihren Kollegen im
Europäischen Parlament, der dort die Sozialdemokraten anführt und der
sagte, er müsse vor allem die enorme Präsenz von Schüssel
und dessen Mannschaft im EU-Parlament und die enge Kooperation mit den
EU-Abgeordneten anerkennen, dann ist das durchaus etwas, wo es Ihnen auch nicht
schlecht anstünde, das einmal anzuerkennen. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Eine ziemlich chinesische Rede!)
Meine Damen und Herren! Insgesamt, so denke ich, kann man
wirklich eine positive Bilanz ziehen. Ich möchte mich namens meiner
Fraktion bei allen Damen und Herren, die die über 3 000 Sitzungen in
diesem Halbjahr vorbereitet, geleitet und Gespräche geführt haben,
herzlich dafür bedanken, dass sie das in dieser exzellenten Art und Weise
über die Bühne gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP, den
Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abgeordneten Schieder und
Mag. Lunacek.)
Ich möchte mich natürlich bei den Mitgliedern der Bundesregierung bedanken: mit dem Respekt eines Parlaments vor einer Regierung, die als Visitenkarte Österreichs in Europa eine sehr gute Arbeit hingelegt hat. Meine Anerkennung, meine Damen und Herren der Bundesregierung, für diese Art der Präsenz und der Darstellung Österreichs in diesem Vorsitz!
Ich möchte daher insgesamt eine Schlussfolgerung ziehen, die da lautet: Wenn man Wolfgang Schüssel und sein Team arbeiten lässt, dann profitiert und gewinnt Österreich. Das ist ein Motto, das uns auch für die Zukunft, auch für den Wahlgang im Herbst, zuversichtlich stimmen kann. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
12.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.16
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger, ganz einfach machen Sie es einem ja auch nicht. Kaum bemüht man sich – auch als Oppositionspolitiker – wie Kollege Schieder, irgendwie halbwegs neutral zu schildern, wie man die österreichische diplomatische Performance et cetera einschätzt, verwenden beziehungsweise missbrauchen Sie das als Argument: Na ja, wenn die Opposition das schon nicht alles schlecht findet, dann muss es einfach hypergenial, super, großartig und einmalig gewesen sein (Rufe bei der ÖVP: Ja eh!), dass es ärger nicht mehr geht. Machen Sie es uns doch nicht so schwer! Was soll das? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich finde, wenn Sie jetzt nicht die österreichischen Medien anschauen und vor allem nicht die Kommentare des Herrn Kollegen Spindelegger – ich habe ehrlich gesagt die Worte von Bundeskanzler Schüssel fast wohltuend neutral empfunden verglichen mit dem, was uns die ÖVP-Kollegen jetzt wieder zumuten –, aber wenn Sie die internationalen Medien zu diesem Thema anschauen, so würde ich sagen: Die faire Bewertung unter dem Strich ist, die österreichische Präsidentschaft war okay, aber nicht aufregend. (Abg. Großruck: Muss ja nicht sein!) – Muss ja nicht unbedingt sein, da haben Sie schon Recht, Herr Kollege, aber ich glaube, damit wird gesagt, in den großen Fragen wie zum Beispiel dem Verfassungsvertrag oder der Entscheidungsfähigkeit der