Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 64

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reichfreund, sagte, die Österreicher haben eine exzellente Präsidentschaft hingelegt, voller Dynamik, Autorität und Ideenreichtum. – Beachtenswert!

Frank-Walter Steinmeier, deutscher Außenminister, sagte, die österreichische Ratsprä­sidentschaft war beispielhaft für Europa. Sie hat ganz ausgezeichnete Arbeit geleis­tet. – Ein deutscher Sozialdemokrat!

Und wenn ich Martin Schulz zitiere, Ihren Kollegen im Europäischen Parlament, der dort die Sozialdemokraten anführt und der sagte, er müsse vor allem die enorme Prä­senz von Schüssel und dessen Mannschaft im EU-Parlament und die enge Koopera­tion mit den EU-Abgeordneten anerkennen, dann ist das durchaus etwas, wo es Ihnen auch nicht schlecht anstünde, das einmal anzuerkennen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine ziemlich chinesische Rede!)

Meine Damen und Herren! Insgesamt, so denke ich, kann man wirklich eine positive Bilanz ziehen. Ich möchte mich namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren, die die über 3 000 Sitzungen in diesem Halbjahr vorbereitet, geleitet und Gespräche geführt haben, herzlich dafür bedanken, dass sie das in dieser exzellenten Art und Weise über die Bühne gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen – BZÖ sowie der Abgeordneten Schieder und Mag. Lunacek.)

Ich möchte mich natürlich bei den Mitgliedern der Bundesregierung bedanken: mit dem Respekt eines Parlaments vor einer Regierung, die als Visitenkarte Österreichs in Europa eine sehr gute Arbeit hingelegt hat. Meine Anerkennung, meine Damen und Herren der Bundesregierung, für diese Art der Präsenz und der Darstellung Öster­reichs in diesem Vorsitz!

Ich möchte daher insgesamt eine Schlussfolgerung ziehen, die da lautet: Wenn man Wolfgang Schüssel und sein Team arbeiten lässt, dann profitiert und gewinnt Öster­reich. Das ist ein Motto, das uns auch für die Zukunft, auch für den Wahlgang im Herbst, zuversichtlich stimmen kann. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

12.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


12.16.47

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger, ganz einfach machen Sie es einem ja auch nicht. Kaum bemüht man sich – auch als Oppositionspolitiker – wie Kollege Schieder, irgendwie halbwegs neutral zu schildern, wie man die österreichische diplomatische Performance et cetera einschätzt, verwenden beziehungsweise missbrauchen Sie das als Argument: Na ja, wenn die Opposition das schon nicht alles schlecht findet, dann muss es einfach hypergenial, super, großartig und einmalig gewesen sein (Rufe bei der ÖVP: Ja eh!), dass es ärger nicht mehr geht. Machen Sie es uns doch nicht so schwer! Was soll das? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich finde, wenn Sie jetzt nicht die österreichischen Medien anschauen und vor allem nicht die Kommentare des Herrn Kollegen Spindelegger – ich habe ehrlich gesagt die Worte von Bundeskanzler Schüssel fast wohltuend neutral empfunden verglichen mit dem, was uns die ÖVP-Kollegen jetzt wieder zumuten –, aber wenn Sie die internatio­nalen Medien zu diesem Thema anschauen, so würde ich sagen: Die faire Bewertung unter dem Strich ist, die österreichische Präsidentschaft war okay, aber nicht aufre­gend. (Abg. Großruck: Muss ja nicht sein!) – Muss ja nicht unbedingt sein, da haben Sie schon Recht, Herr Kollege, aber ich glaube, damit wird gesagt, in den großen Fra­gen wie zum Beispiel dem Verfassungsvertrag oder der Entscheidungsfähigkeit der


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