die in St. Pölten stattgefunden hat, hat eines klar aufgezeigt: Europa fängt zu Hause an! Das bedeutet in der politischen Umsetzung, dass man eben auch umdenken muss und viel mehr die Regionen, viel mehr die nationalen Mitgliedstaaten wieder einbinden muss, dass man die Gesetzgebung auch wieder von unten aufbaut – und nicht von oben diktiert.
Die Kommission hat sich freiwillig dazu bereit erklärt,
ab sofort alle Vorschläge einer Art Vorbegutachtung durch die nationalen
Parlamente zu unterziehen. Das ist schon ein bemerkenswerter Fortschritt, denn
wir alle haben gehofft, dass das mit der Europäischen Verfassung
Wirklichkeit werden wird. Jetzt haben wir das vorweggenommen. Dafür hat
sich auch das österreichische Parlament mit all seinen Institutionen sehr
stark gemacht, nämlich die nationalen Parlamente in einer neuen Rolle in
Europa zu definieren – und das ist gelungen. Das wird eine weit
reichende Konsequenz haben, die ich sehr begrüßen möchte. (Abg.
Dr. Cap: Sehr chinesisch!)
Geschätzte Damen und Herren! Bundeskanzler Dr. Schüssel hat auch das Krisenmanagement erwähnt – und ich glaube, Herr Kollege Cap, sogar Sie können stolz darauf sein, dass man den Vorsitz in dieser professionellen Art und Weise über die Bühne gebracht hat, denn die Gefahren, die diesbezüglich bestanden haben, waren enorm. Denken Sie nur an all das, was sich rund um den Karikaturenstreit auch in Europa abgespielt hat! Sehr leicht hätte da durch eine fehlgeleitete Reaktion einer Präsidentschaft ein Flächenbrand entstehen können, ein Flächenbrand, den wir absolut nicht brauchen. Da wurde in professioneller Gelassenheit genau das getan, was richtig ist, nämlich die Sache herunterzuspielen, den Dialog aufzunehmen und keine Eskalation in irgendeiner Art und Weise zuzulassen. Das war, so glaube ich, eine exzellente Leistung der österreichischen Präsidentschaft in dieser krisenhaften Situation! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Vieles andere ist auch weitergegangen. Herr Vizekanzler Gorbach hat erwähnt, dass auch alte Projekte der Europäischen Union, die festgefahren waren, wieder flottgemacht wurden. Ich freue mich auch, dass es in Bezug auf den europäischen Führerschein einen Durchbruch gegeben hat.
Ich halte es für sehr wichtig, dass das EU-Budget beschlossen wurde.
Die Dienstleistungsrichtlinie hat Herr Bundesminister Bartenstein durch seine Verhandlungsführung zu einem Kompromiss gebracht.
Wenn wir all das resümieren, können wir erkennen, dass in dieser Präsidentschaft tatsächlich eines gelungen ist, nämlich dass Österreich durch seine Art der Vorsitzführung das Vertrauen der anderen Staaten in der Europäischen Union auch in die Zukunft dieser Union festigen konnte. Das ist ein Punkt, der wahrscheinlich für die Zukunft eine große Bedeutung haben wird, denn die Skepsis ist überall groß. Und wenn eine Krise einmal durchschlägt und man bemerkt, es läuft nicht in die richtige Richtung, dann gibt es eine große Verzagtheit gerade bei den Europäern.
Durch die österreichische Präsidentschaft sind hier Akzente gelungen, das in ein anderes Fahrwasser zu lenken, wieder mehr Schwung in Europa deutlich zu machen und damit auch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in dieses Friedensprojekt Europa zu festigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wenn wir sehen, was andere dazu sagen, dann muss ich sagen, das ist schon eine wirklich beachtliche Bilanz. Wenn man sich all das vergegenwärtigt, was andere Staatsoberhäupter, was andere Regierungschefs, was auch andere Parlamentarier zu diesem österreichischen Vorsitz sagen, dann kann uns das durchaus mit Genugtuung erfüllen. Jacques Chirac, französischer Staatspräsident und nicht gerade erster Öster-