Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 62

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gewesen sein – und das war er auch! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) Das war ein exzellenter Vorsitz in diesen sechs Monaten.

Das sagen auch die Österreicherinnen und Österreicher. Wir haben Ende Juni eine Umfrage präsentiert bekommen, laut der 80 Prozent der Bevölkerung auf diesen Vor­sitz und auf die österreichische Vorsitzführung stolz sind (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ) und laut der – das ist auch ein besonderes Lob für den Bundeskanzler – 74 Prozent der Befragten sagen, Wolfgang Schüssel habe diesen Vorsitz als Ratspräsident sehr staatsmännisch und souverän gemeistert.

Meine Damen und Herren, auch das ist ein Grund, über den wir uns freuen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute resümieren und nach sechs Monaten fragen, welche Bilanz wirklich zu ziehen ist, so möchte ich als ersten Punkt durchaus nennen: So viel Inhalt in sechs Monaten einer Präsidentschaft hat kaum ein anderes Land in diese Europäische Union hineingebracht. (Abg. Reheis: Das ist überheblich!)

Meine Damen und Herren! So viel Inhalt wie in diesen sechs Monaten gab es kaum unter einem Vorsitz – und das kann uns durchaus stolz machen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) Das ist vor allem unter folgendem Gesichtspunkt zu be­trachten: Was bleibt von einem Vorsitz?

Der Bundeskanzler hat am Beginn seiner Rede erwähnt, dass in erster Linie das The­ma Arbeitsplätze beim ersten Gipfel im Zentrum der Diskussionen stand – und das ist auch richtig so. Man hat gemeinsam durch einen Beschluss festgelegt, jedes Jahr 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze bis 2010 zu schaffen, das heißt, in den Jahren von 2006 bis 2010 insgesamt 10 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Europa und die Verpflichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten dazu. Das ist es, was wir brauchen: Jobs in Europa, damit der Wirtschaftsmotor läuft und damit alle Leute eine Arbeit ha­ben, in der sie sich verwirklichen können. Das ist eine Zielsetzung, zu der wir voll und ganz stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es gab den Schwerpunkt neue Energiepolitik. Auch das ist uns besonders wichtig. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.) Zum ersten Mal überhaupt hat sich die Europäische Union darauf festgelegt, neue Ziele zu definieren. Das, was dabei beschlossen wurde, kann sich auch sehen lassen, nämlich Alternativ­energien zu fördern und den Biospritanteil wesentlich zu steigern. Das ist den Grünen vielleicht nicht genug, das haben sie immer wieder kritisiert, aber vergleichen wir das mit anderen Präsidentschaften! Als Ihr Aushängeschild in Europa, Joschka Fischer, Außenminister in Deutschland war, gab es keinen einzigen Vorstoß in Richtung einer neuen Energiepolitik! Das ist der österreichischen Präsidentschaft vorbehalten geblie­ben. Darauf können wir auch stolz sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Die Deutschen haben es wenigstens gemacht!)

Zu Recht hat Kollege Schieder den Schwerpunkt Südosteuropa, Westbalkan erwähnt. Da wurden Initiativen gesetzt, die weit in die Zukunft reichen. Ich halte das für völlig richtig. Gerade wir als das Land in der Nachbarschaft sind von jeder Krise auf dem Balkan betroffen. Darum haben wir größtes Interesse daran, dass es dort Stabilität gibt, dass es dort Wachstum gibt, dass es dort vor allem Zukunftshoffnung gibt in Richtung Europa. Diese österreichische Präsidentschaft hat auf Schiene gebracht, dass der „Zug Westbalkan“ in Richtung Europa fährt. Das ist eine sehr weit reichende Konsequenz, die ich besonders unterstreichen möchte.

Meine Damen und Herren! Wir haben auch einen vierten inhaltlichen Schwerpunkt ge­setzt, der vielleicht noch ein wenig unterbelichtet wurde. Die Subsidiaritätskonferenz,


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