sehen und zu hören – und gehen Sie doch nicht einfach so darüber hinweg, wie Sie es heute getan haben! –, wie die Vertreter der Slowenen und die Vertreter der Heimatverbände erklärt haben, sie haben in der Vergangenheit Fehler gemacht und sie wollen diese Fehler in Zukunft nicht nur vermeiden, sondern korrigieren. In Kärnten wird miteinander geredet.
Kärnten will einen Konsens! Kärnten will eine Lösung! Kärnten will endlich Schluss mit dem Konflikt! Tragen Sie zur Lösung bei, Herr Kollege Van der Bellen und alle anderen auch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich kann mich erinnern, wie Sie, Herr Kollege Van der Bellen, als Vertreter der Grünen ein einziges Mal dabei gewesen sind bei der Konsenskonferenz beim Bundeskanzler. Ein einziges Mal war Kollege Van der Bellen dabei. Ich kann mich erinnern, dass Sie mir dann gesagt haben, Sie seien eigentlich berührt davon und müssten Ihr Bild ändern, als Feldner gesagt hat, er wolle eine Lösung, und Ambrozy gesagt hat: Wenn Schretter das nicht macht, mache ich es auch nicht. Sie haben gesagt: Das ist doch beeindruckend. – Dann bleiben Sie doch dabei! Gehen Sie doch diesen Weg mit!
Was liegt auf dem Tisch? – Sie werfen vor, die Regelung entspräche nicht dem Konsens, auch nicht dem mit der Minderheit in Kärnten.
Ich lese Ihnen vor: Zu Ihrem Angebot, dem Konsens, stellen Sturm und Sadovnik fest:
Erstens: Die Regelung 15/10 wird akzeptiert unter der
Maßgabe, dass damit keine Revision des Staatsvertrages und des
Artikels 7 einhergeht. – Das ist erfüllt. (Abg. Öllinger:
Unter dieser Maßgabe!)
Zweitens: Insgesamt werden bis 2009 141 zweisprachige Ortstafeln aufgestellt, und zwar 131 nach 15/10 und 11 nach einer „vorgezogenen“ Öffnungsklausel. – Erfüllt.
Dritter Punkt: Dafür gibt es eine Bestandsgarantie. – In der Verfassung unserem Antrag gemäß vorgesehen. Also erfüllt.
Viertens: Die Aufstellung der zweisprachigen Ortstafeln erfolgt bis Ende 2009. – In unserem Vorschlag vorgesehen, also erfüllt.
Fünftens: Danach gilt die Variante der Öffnungsklausel – darauf komme ich noch zu sprechen –, die wir ebenfalls in unserem Vorschlag drinnen haben.
Sechstens: Das Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit Bund, Land und Beirat ist umzusetzen.
Und siebtens, Herr Van der Bellen und Frau Stoisits, steht hier: Die Regelung erfolgt als Verfassungsbestimmung.
Unterzeichnet von Sturm und Sadovnik.
Zur Öffnungsklausel hat Sturm Folgendes vorgeschlagen:
Erstens: Die Aufstellung der vereinbarten Ortstafeln, Bestandsgarantie. – Erfüllt.
Zweitens: Danach zwei Jahre vertrauensbildende Maßnahmen, Vorschlag Sturm, also nach 2009. Das heißt, er beginnt erst 2011.
Dann eine Evaluierung und erst danach die Öffnungsklausel. Und dann steht hier: Territorialer Geltungsbereich. – Das machen wir mit unserem Vorschlag autochthones Siedlungsgebiet.
Und dann nennt er ein Procedere: Petition an die Bundesregierung – genau unser Vorschlag! –, Beratung durch die Landesregierung – genau unser Vorschlag! –, Beratung durch den Volksgruppenbeirat – unser Vorschlag! –, Beschlussfassung der Bundes-