nung sein kann, eine Verfassungsbestimmung, ein Verfassungsgesetz zu machen, dass das dann auch umgesetzt wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Und er hat genau mit dem Satz bestätigt, was wir die ganze Zeit gesagt haben. Er hat gesagt: „Die können da draußen beschließen, was sie wollen.“ – Er meint damit: die in Wien. Es geht ja dann noch weiter: Von denen in Wien da unten lassen wir uns nichts vorschreiben! Und so weiter, wie das von ihm halt immer so formuliert wird. Dies hat das bestätigt.
Daher ist unsere Position eine richtige gewesen, als wir
gesagt haben: Wiewohl wir in vielen Punkten zu einem wirklichen Konsens
gekommen sind, das muss man da auch in aller Offenheit sagen, in vielen
Punkten, immer in Rücksprache mit den namhaften Vertretern der
slowenischen Organisationen, war das aber für uns ein ganz wesentlicher
Punkt. Und es war deswegen ein wesentlicher Punkt, weil ich auch behaupte, dass
Landeshauptmann Haider diese Verhandlungen auf eine ganz eigene, spezielle Art
begleitet hat. Immer wenn es besonders diffizil wurde, immer wenn wir in vielen
Fragen eine sehr konstruktive Gesprächsbasis hatten, auch mit den
Vertretern der Slowenen, kam Haider und hat polarisiert. (Abg. Scheibner:
Hat die SPÖ im Landtag dagegen gestimmt?) Ich verweise auf den
Landesregierungsbeschluss, den BZÖ und ÖVP gemeinsam gefasst haben,
wo das berühmte Vetorecht drinnen war. (Abg. Scheibner: In der
Landesregierung haben Sie dagegen gestimmt!) Wir haben dagegen
gestimmt, die SPÖ hat dagegen gestimmt ... (Abg. Scheibner: Haben
Sie dagegen gestimmt in der Landesregierung?)
Im Landtag gab es nur den Beschluss, man soll ein Verfassungsgesetz beschließen. Das war mit dem übereinstimmend, dass wir uns an den Tisch gesetzt und verhandelt haben. In der Landesregierung kam der beinharte Beschluss, der – und das musste Haider wissen – natürlich zur Polarisierung geführt hat und natürlich auch bei den Slowenenorganisationen zu diesen Einstellungen und Haltungen geführt hat, weil Haider ein Ziel hatte: Haider wollte zwar einen Kompromiss, aber wollte nicht, dass die Slowenen dabei sind. Das ist meine Schlussfolgerung aus der Verhaltensweise. Ich denke nur an die Pressekonferenz, die er gestern noch zu Mittag gegeben hat, wo er wieder auf die Minderheitenvertreter hingedroschen hat, auch wohl wissend, was das bedeutet: Jetzt sind wir dran.
Ich möchte nur sagen: Uns stellt man kein Ultimatum! Das sei an die Adresse des Jörg Haider gerichtet. Uns stellt man kein Ultimatum! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Mit uns kann man in einer vernünftigen Sprache sprechen, oder er kann nicht mit uns sprechen. Das ist ganz einfach: Wenn man einen Kompromiss will, wenn man verhandeln will, dann spricht man so nicht. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Auch die Frau Schaunig hat ein Ultimatum gestellt!) Also will er nicht. Also wollte er nicht, dass die Slowenenorganisationen auch wirklich in eine Beschlusssituation kommen, wo sie ohne Gesichtsverlust mit beschließen konnten. Da war vieles symbolisch, vieles politisch, vieles symbolisch und nicht so sehr vieles substantiell, das muss man einmal sehen. Das haben wir jedenfalls in all diesen Gesprächen auch wirklich erleben müssen.
Dazu kommt noch etwas: Es ist das eine ganz heikle Sache. Es geht hier um Minderheitenrechte. Das ist eine ganz heikle Sache. Wenn man ein Verfassungsgesetz macht, das Minderheitenrechte berührt, dann muss man ganz präzise, ganz sensibel damit umgehen, und man muss danach trachten, dass es innerhalb der Minderheiten wenigstens eine namhafte Gruppe oder Persönlichkeit gibt, die da zustimmt. Alles andere ist, finde ich, grundrechtlich von der politischen und demokratischen Kultur her nicht akzeptabel. Und das war auch immer so.