Herr Bundeskanzler, als Sie mit Herrn Sturm und damals mit dem BZÖ in die Öffentlichkeit gekommen sind und gesagt haben, da ist jetzt die Chance auf einen Kompromiss, und wo es anscheinend auch Eckpunkte gegeben hat, da war das meiner Auffassung nach zu unpräzise. Es hätte präziser sein müssen, denn letztlich war dann die Beschlusslage bei den Slowenen, bei einer der Slowenenorganisationen die, dass sie wollten, dass der ursprüngliche Beschluss auch wirklich herangezogen wird am Beispiel der Öffnungsklausel, die so wichtig war und die ich auch für wichtig erachte und die auch wirklich handhabbar sein musste und die anscheinend für sie eine Rolle gespielt hat. Das hat in diesen ganzen Auseinandersetzungen eine nicht unwesentliche Bedeutung gehabt und hat dann dazu geführt, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist, vor der wir jetzt gerade aktuell stehen.
Ich sage aber noch dazu – und das ist das, was mich an dieser Haider-Aussendung besonders verwundert –, wie wir heute schon gesagt haben, vor uns liegt jetzt ohnehin eine sehr hitzige Zeit, wie immer, wenn Wahlen angesagt sind, und da ist es nicht gerade günstig, heikle Dinge zu verhandeln. Als gelernter Österreicher weiß man das. Man kann ruhig dann in drei oder vier Monaten weiter Gespräche führen und versuchen, das Ziel, also einen Kompromiss, zu erreichen. (Abg. Mag. Molterer: Gaby Schaunig!) Aber Landeshauptmann Haider schließt auch das aus. Er sagt: entweder bis Donnerstag oder nie. Also auch nicht in drei Monaten, auch nicht in vier Monaten, auch nicht in fünf Monaten.
Das, muss ich sagen, hat eine neue Qualität, erstens, hier ein Ultimatum zu stellen, zweitens zu wissen, auf Ultimaten pflegen wir nicht zu reagieren, schon gar nicht bis Donnerstagabend, und drittens außerdem das auch noch auszuschließen für die nächsten drei, vier Monate, was bedeutet, er will in Wahrheit hier keine Lösung. (Abg. Neudeck: Sie wollen doch keine!) Er will sich dieses Thema für den Nationalratswahlkampf warm halten. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich finde, es ist ungustiös, auf dem Rücken einer Minderheit einen Wahlkampf zu führen, anstelle im Sinne der österreichischen Verfassung und des Staatsvertrages, Artikel 7, nach einer ehrlichen Rechtsumsetzung und Lösung zu suchen.
Noch einmal sei gesagt, wir fühlen uns bestätigt,
wenn er sagt: „Die können da draußen beschließen,
was sie wollen“, ihm, dem Landeshauptmann von Kärnten, ist es
gleichgültig. Ich sage, dass das schade ist, ich sage, dass das sehr
schade ist für Kärnten, ein wunderschönes Land, Slowenien, ein
wunderschönes Land: enge Wirtschaftsbeziehungen, Beziehungen,
Austausch auf dem Arbeitsmarkt, Investitionen, beide in der Europäischen
Union. Eine Absurdität sondergleichen, die da stattfindet und wo ich
leider sagen muss, dass federführend die Polarisierungspolitik des
Kärntner Landeshauptmannes ist. Leider für Kärnten und für
die österreichische Demokratie. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Stimmen Sie
zu!)
15.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
15.58
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, ich weiß schon, dass Sie jetzt mühsam nach einer Ausrede suchen, und Jörg Haider ist ja für Sie immer für etwas gut, vor allem für eine gute Ausrede, wenn Sie wieder irgendwo nicht zustimmen wollen. Wenn es Ihnen schon so um Kärnten geht, dann wäre wohl Ihre Landesparteichefin Schaunig näher dran an Kärnten und an der Realität als Sie.