Frau Schaunig richtet es Ihnen ja aus: Fordere die Bundes-SPÖ auf, dem Vorschlag des Bundeskanzlers zuzustimmen! In erster Linie muss an Kärnten gedacht werden. Meine Damen und Herren! Das ist eine Aufforderung an Sie und wohl auch eine Rüge an Sie. Denken Sie nicht an Ihre parteipolitischen Scharmützel, sondern denken Sie endlich daran, dass wir knapp daran sind, einen 30-jährigen Konflikt rund um diese Ortstafelfrage ein für allemal zu klären. Darum geht es, Herr Kollege Cap, und um nichts anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Ich weiß nicht, was Sie hier für eine Aussendung zitiert haben. Ich habe eine Originalaussendung von Jörg Haider, in der es heißt:
„Ortstafellösung ,jetzt oder nie’
Kärntner Landeshauptmann für Fortsetzung der Verhandlungen ...
Es sei ,gut für Kärnten verhandelt’ worden, der mühsam erarbeitete Konsens sei von den Slowenenvertretern ,in letzter Sekunde’ verlassen worden. ,Die Leute wünschen sich eine Lösung’, ...“
Ganz genau, Herr Kollege Cap! Die Menschen in Kärnten, die Menschen in Österreich wünschen sich eine Lösung! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wünschen wir uns! Stimmen Sie endlich zu!) Ich glaube, das ist in erster Linie eine Frage von Interessenvertretern und Parteipolitikern. Die Menschen in Kärnten haben ganz andere Prioritäten und ganz andere Probleme, und über viele, viele Jahre hat man sich diesen Problemen in erster Linie gewidmet – ich denke etwa an das Minderheiten-Schulgesetz, an die Kindergartenförderungen, an die Förderungen der Kulturvereine. Da ist doch sehr, sehr viel passiert!
Wenn heute schon zitiert worden ist, dass die zweisprachigen Schulen in Kärnten boomen, dass 70 Prozent, so glaube ich, der Angemeldeten Deutsch als Muttersprache haben, dann zeigt das doch, was in den letzten zehn oder 15 Jahren hier an Positivem im Zusammenleben zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung geschehen ist. Und deshalb ist es ja auch zu kritisieren, dass einige selbst ernannte Interessenvertreter, wie Herr Vouk provozierend –provozierend! – Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisse mit initiieren, um diese ganze Diskussion wieder aufzukochen.
Aber gut: Wir haben uns darauf verständigt, diese Problematik zu lösen, so wie es auch die Slowenenvertreter wollen: mit Verfassungsbestimmung, damit hier Rechtsklarheit und Rechtssicherheit besteht. Auch Präsident Korinek hat das ja vorgeschlagen: dass mit großer Mehrheit diese Volksgruppengesetz-Änderung möglich gemacht wird.
Herr Kollege Cap, ich muss Ihnen schon auch eines noch
einmal in Erinnerung rufen – ich habe es im Ausschuss schon
gesagt –, weil Sie sich immer da herstellen und sagen, Sie seien
diejenigen, die eine Einigung haben wollen, nur torpediere der böse
Landeshauptmann von Kärnten das alles: Ich war auch in der
Konsens-konferenz, so wie Sie, und wir haben auch dort gut
verhandelt – sehr gut verhandelt! – und waren auch knapp
an einer Einigung. Verhindert hat die Einigung – das heißt,
verhindert nicht; sie waren dagegen – damals der Abwehrkämpferbund.
Alle anderen waren eigentlich dafür. (Abg. Dr. Cap: Die
Abwehrkämpfer nicht!)
Ja, ja, ich weiß es! Ich bin dort gesessen, Herr Kollege Cap! Und Sie wissen auch ganz genau, wer letztlich den Ausschlag gegeben hat: Das war Ihr Landeshauptmann-Stellvertreter Ambrozy, der gesagt hat: Wenn es hier nicht einen hundertprozentigen Konsens gibt, und vor allem, wenn der Abwehrkämpferbund – der Abwehrkämpferbund! – dagegen ist, dann kann er das seinen SPÖ-Bürgermeistern nicht zumuten, deshalb stimmt er gegen die Lösung.