Das war der entscheidende Punkt, warum wir nicht schon damals, in der Konsenskonferenz, eine Lösung erzielt haben! Alle anderen – inklusive des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider – wären für eine konsensuale Lösung in dieser Konsenskonferenz gewesen! Dann hätten sich alle Streitereien und Diskussionen erübrigt!
Sie, Ihre Partei, waren es, die damals den Ausschlag gegeben haben, dass es keinen Konsens gegeben hat, und Sie sind jetzt auch knapp daran, wieder den Ausschlag zu geben, dass es keinen Konsens gibt, obwohl wir so knapp daran sind – so knapp daran sind!
Wollen Sie das, Herr Kollege Cap? – Sie wissen, ich meine das sehr, sehr ernst.
Wir drei – die Grünen brauchen sich nicht aufzuregen, denn sie haben von Haus aus gesagt, sie stimmen da nicht mit, sie wollen nicht eingebunden sein; wir hätten sie gerne dabei gehabt bei den Verhandlungen –, wir drei haben Stunde um Stunde verhandelt, um jeden Punkt, und wir haben sehr viel von dem, was Sie eingebracht haben, mit aufgenommen: den Verweis auf den Artikel 7; bei der Rechtsdurchsetzung, die Sie angesprochen haben, haben wir gesagt, machen wir eine demokratische Rechtskontrolle; die Berichtspflicht war zuerst akzeptiert, danach ist man mit derselben Geschichte wieder gekommen.
Ich habe Ihnen auch klar und deutlich gesagt: Ihr Misstrauen in Ehren, aber es geht hier nicht um Personen, sondern es geht um Staatsorgane. Und Sie wissen, dass jetzt eine andere rechtliche Situation besteht: Wenn eine Verordnung erlassen ist, dann hat jedes Staatsorgan – ob es will oder nicht – die Verpflichtung, diese Verordnung auch umzusetzen – egal, wie der Organwalter heißt und welcher Partei er angehört. – Das ist es!
Da brauchen wir keine Winkelzüge mit Völkerrechtsbestimmungen, sondern da gibt es innerstaatlich einen klaren Vollzugsmechanismus und auch einen Sanktionsmechanismus, wenn man sich nicht daran hält. Und auch Jörg Haider hat gesagt: Selbstverständlich! Jede Verordnung wird auch umgesetzt.
Nur, jetzt geht es darum, diese Verordnungen überhaupt zu ermöglichen, denn Sie wissen es ganz genau, meine Damen und Herren: Wenn Sie diesen Konsens nicht zulassen, dann heißt das nicht, dass nur pro futuro keine Ortstafeln mehr über die Öffnungsklausel aufgestellt werden können, sondern dass all diese Tafeln, auf die wir uns schon geeinigt hätten in der Verordnung, die die Bundesregierung verabschiedet hat, nicht aufgestellt werden, dass all diese Ortschaften auch in Zukunft keine zweisprachigen Ortstafeln haben werden. – Und da ist nicht der Kärntner Landeshauptmann schuld, da ist nicht die Regierung schuld! (Abg. Parnigoni: Wer denn? Nur er!) Er steht zu diesem Konsens!
Wir haben in der Bundesregierung diese Verordnung verabschiedet! Das ist dann Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, wenn dieser Konsens bezüglich zweisprachiger Ortstafeln, über die wir schon Einigung erzielt hatten, nicht umgesetzt werden kann, und das müssen Sie sich eben einmal vor Augen führen!
Dass es einige Slowenenvertreter gibt, die ganz gerne auch diese Polarisierung weiterführen – gut, das ist ihre Verantwortung. Und ich sage Ihnen: Wenn es auf der anderen Seite auch Leute gibt, die versuchen, mit der Polarisierung weiterzuleben, können wir auch nichts dagegen tun. Aber wir sind die politisch Verantwortlichen. Wir haben über diesen Dingen zu stehen, und wir haben jetzt die staatspolitische Verantwortung, vor der Wahl – entscheidend ist da aber nicht der Wahltermin –, jetzt, da diese Einigung zum Greifen nahe ist (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), diese Chance zu ergreifen – diese Chance zu ergreifen, Herr Kollege Parnigoni! – und das jetzt umzusetzen. Vielleicht besteht in einem halben Jahr wieder die Chance, aber niemand kann es garan-