tieren. Wir wissen, dass es jetzt die
Möglichkeit gibt. (Präsident Dr. Khol übernimmt
wieder den Vorsitz.)
Ich kann nicht an irgendein staatspolitisches Verantwortungsgefühl appellieren, ich sage Ihnen nur: Schauen Sie sich an, was Sie einbringen und was Sie riskieren. Und ist es das wirklich wert, wegen Ihrer Gegnerschaft und Ihres Misstrauens einem Politiker – Jörg Haider – gegenüber das alles aufs Spiel zu setzen?
Ich glaube, wenn Sie sich das wirklich ernsthaft überlegen, dann schaffen wir es vielleicht noch bis zum Freitag, einen Konsens im Interesse Kärntens, im Interesse des Zusammenlebens der Bevölkerungsgruppen und im Interesse auch unserer Glaubwürdigkeit in Österreich zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
16.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Mag. Lunacek. (Abg. Pilz steht vor dem Platz des
Abg. Dr. Van der Bellen und spricht mit diesem.) – Ich
bitte, der Rednerin nicht den Rücken zuzuwenden, Herr Kollege Pilz!
Am Wort ist die Rednerin. Wunschredezeit: 7 Minuten.
16.06
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und
Herren! Herr Klubobmann Molterer, Sie haben den Grünen jetzt
gewissermaßen die Schuld zugeschoben und gemeint, wir seien schuld daran,
wenn jetzt kein Konsens zustande kommt. (Abg. Mag. Molterer:
Habe ich nicht gesagt!)
Ich kann nur sagen: Nicht alles – nicht alles, Herr Kollege Molterer! –, was die ÖVP will, ist auch schon ein Konsens! (Beifall bei den Grünen.) Im Gegenteil! Im Gegenteil: Was Sie – und auch der Bundeskanzler – heute an Halb- und Unwahrheiten dargestellt haben (Abg. Dr. Fekter: Sag’ einmal! – Abg. Hornek: Das ist eine Frechheit!), das fällt auch unter den Begriff „erbärmlich“, nicht nur das historisch Erbärmliche, was hier passiert, sondern auch das.
Ein Beispiel: Herr Bundeskanzler: Sie haben behauptet, im Kärntner Landtag wäre dieser Gesetzesvorschlag einstimmig akzeptiert worden. – Das stimmt einfach nicht! Die Grünen waren dagegen – und auch die Freiheitlichen. (Abg. Scheibner: Das ist eine gute Allianz! – Abg. Mag. Molterer: Seien Sie stolz darauf!) Also bitte, wenn Sie schon Landtagsergebnisse zitieren, dann auch wahrheitsgemäß und nicht Unwahrheiten und Halbwahrheiten. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Molterer, Sie sagen jetzt: Für die Öffnungsklausel waren auch die Slowenenorganisationen! – Haben Sie Herrn Sturm gestern in der „ZiB 2“ oder heute im „Morgenjournal“ gehört, wo er dezidiert gesagt hat: Ja, ursprünglich schon, aber Sie haben sie wieder abgeändert. Sie haben auf einmal diesen Konsensausschuss wieder hineingebracht, dass sozusagen der Landeshauptmann oder irgendein Bürgermeister, dem das nicht passt, dann sagen kann: Nein, das machen wir nicht! – Dazu können die Slowenenorganisationen gar nicht ja sagen, das geht einfach nicht! Die können sich doch nicht selbst das, was vereinbart war, wieder von vornherein aushebeln! (Abg. Scheibner: Das war ja der Vorschlag von Sturm!) Also sagen Sie hier nicht die Unwahrheit! (Beifall bei den Grünen.)
Noch etwas: Ich finde es schon sehr interessant, wenn der Anwalt Rudi Vouk jetzt auf einmal zum Gesetzesbrecher stilisiert wird, nur deshalb ... (Abg. Scheibner: Aber bei 160 haben Sie etwas anderes gesagt!) – Na, wer von Ihnen ist nicht schon einmal schnell gefahren? – Aber nicht aus dem Grund, um ein Minderheitenrecht durchzusetzen, sondern weil Sie einfach zu schnell unterwegs waren! Aber ein Gesetzesbrecher ... – Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: Der Rat dafür kam vom Herrn