Zukunft weitere Ortstafeln verhindern. (Abg. Scheibner:
Das stimmt ja nicht! Völlig falsch!)
Das ist auch der Beweggrund für unsere Beschlusslage und da sei auch die Kärntner SPÖ-Vorsitzende davor. Wir haben gesagt – und das ist auch Beschlusslage des Kärntner Parteivorstandes, das wollte ich noch sagen –, es gibt keine Lösung gegen die Volksgruppe. Wir haben gesagt: Wenn sich einzelne Teile anders entscheiden, ist das okay, aber es gibt keine Lösung gegen die Volksgruppe, denn die Mehrheit darf nicht über Minderheitenangelegenheiten entscheiden. Das wissen auch die Kärntnerinnen und Kärntner, sie teilen diesen Wunsch auch. Sie stehen da im Wesentlichen voll hinter dieser Beschlusslage.
Die Problematik betreffend Verfassungsgerichtshof ist schon thematisiert worden. Wenn die ganze Sache im Verfassungsrang beschlossen werden soll, dann wird das natürlich problematisch, weil jeglicher Einspruch des Verfassungsgerichtshofes dann nicht mehr möglich ist. Daher muss das eine breite Lösung sein, die von allen gesellschaftlich relevanten Gruppen mitgetragen wird.
Diesbezüglich haben wir eben unsere Zweifel. Wenn ich mir die Lösung der Kärntner Ortstafelfrage laut Infodienst des Kärntner Landeshauptmannes anschaue und mir die darin verwendete Sprache vergegenwärtige, dann stelle ich einmal in Abrede (Abg. Scheibner: Schauen Sie sich die Aussendung vom Zentralverband an!), dass von dieser Seite – und das unterstelle ich jetzt nicht Ihnen, Herr Bundeskanzler – überhaupt von vornherein eine solche Lösung angestrebt wurde, denn da heißt es:
„Landeshauptmann Jörg Haider hat sich mit der 15/10 Regelung gegenüber Schüssel durchgesetzt. Damit wird es keine zweisprachigen Tafeln in 158 Ortschaften geben, sondern nur in 50 Ortschaften!“
Weiters heißt es dort:
„Bei Schüssel wären es unzählige zusätzliche zweisprachige Ortstafeln gewesen. Dank Haider sind es nur elf! (...) Der Rest sind Ortsbezeichnungen. (...) Landeshauptmann Jörg Haider hat von 18 betroffenen Gemeinde zehn herausverhandelt ... Durch ein Verfassungsgesetz wird die verhandelte Lösung endgültig und unangreifbar sein. Damit sind die Ortstafelfrage und weitere Forderungen der Slowenen für alle Zeiten vom Tisch!“
Das ist der Geist, der da dahinter steckt, damit man
weiß, wer die Verhandlungspartner waren (Abg. Scheibner: Zitieren
Sie einmal die andere Seite: Ortstafeln für ganz Kärnten!), wie
in Wirklichkeit die Beschlusslage in Kärnten ist, wie dieser so genannte
Kompromiss wirklich ausgeschaut hat und was die Intentionen waren. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt verstehe ich, warum Frau Schaunig Sie
nicht mehr aufstellt!)
Ich gebe Ihnen noch eine Geschichte zum Nachdenken mit. Mich hat eine Story in der „Kleinen Zeitung“ von diesem Jahr sehr fasziniert. Franz Pahl, Abgeordneter der Südtiroler Volkspartei, war in Kärnten und hat, abgesehen von einigen Inhalten, die ich nicht teile, ein paar Dinge gesagt, die ich für denkwürdig halte.
So hat er zum Beispiel gesagt: Wird ein Ortsname absichtlich ausgelöscht, so wird einer Gemeinschaft die kulturelle Seele geraubt.
Er verwies auf Mussolini, der mit dem Auslöschen deutscher Ortsnamen in Südtirol auch die Geschichte auslöschen wollte.
Ich zitiere wörtlich: Dort, wo es Unterdrückung politischer Art gibt, gibt es auch Unterdrückung der Ortsnamen.