Das zweite Zitat war: Die nun ausverhandelte Lösung ist ein Sieg der Vernunft für das ganze Land, mit dem alle leben können. Es gibt weder Sieger noch Verlierer.
Ich glaube, man sollte bei aller Polarisierung, die es immer wieder gibt, auch das von beiden Seiten anerkennen: Es gibt weder Sieger noch Verlierer. Es ist in den letzten Tagen gelungen, wirklich eine vernünftige Lösung auf die Beine zu stellen. Dass die Grünen da nicht mitgehen, das mag in ihrer fundamentalen Einstellung liegen. Das muss man so zur Kenntnis nehmen. Das ist kein Problem, damit können wir gut leben. Das bestätigt uns auf unserem Weg. Dass ansonsten in diesem Parlament die Parteien diesem Konsens eigentlich de facto zugestimmt haben, dass man so weit gekommen ist, dass es auch von Seiten des Heimatdienstes und des Abwehrkämpferbundes, den ich hier auch als wichtig definieren möchte, und von Seiten der Slowenenverbände die Basis zu einer Zustimmung gegeben hat, das ist wirklich historisch.
Wir Kärntner wissen, dass das ein wichtiger Moment ist. Das hat uns wohl alle in den letzten Wochen bewegt. Ich nehme an, die Melitta (in Richtung der Abg. Mag. Trunk) war in Vorwahlkampfzeiten auch auf vielen Veranstaltungen. Auch zu dir wird man gesagt haben, hoffentlich gibt es jetzt eine dauerhafte Lösung. Diese dauerhafte Lösung ist gut und wichtig für das Land.
Deshalb muss ich noch einmal appellieren, dass man es auf der Basis dessen, was man hier vereinbart hat, auch schafft, eine Lösung zustande zu bringen, dass man es schafft, dass mit Ende dieser Legislaturperiode in Kärnten etwas erreicht wird, was 30 Jahre lang nicht erreicht wurde. Es waren schon SPÖ-Politiker, die jahrzehntelang die Verantwortung hatten und das Problem nicht gelöst haben.
Es ist schon so – das möchte ich Ihnen einmal ganz klar sagen –, dass dieser Konsens, der über 30 Jahre lang in Kärnten geherrscht hat, dieser Friede, auch wenn es vielleicht ein bisschen ein Scheinfriede war – wo alle politischen Kräfte, die ÖVP, die SPÖ und damals die FPÖ, heute das BZÖ in Kärnten gesagt haben, es herrscht Konsens –, nicht vom Herrn Dr. Haider aufgebrochen worden ist. Das müssen Sie mir zugestehen. Die Diskussion ist durch ein anderes Mittel aufgebrochen worden.
Dann hat es Konsenskonferenzen gegeben, der Herr Bundeskanzler, glaube ich, hat es heute richtig gesagt. Auch diese Konsenskonferenzen sind nicht an uns gescheitert. Dass der Landeshauptmann sich hinter das Land stellt, no na net und dass es natürlich für ein Land wichtig ist, dass man mit der Mehrheit etwas im Konsens vereinbart, ist wohl klar. Meine geschätzten Damen und Herren! Es ist klar, dass die Minderheit Rechte hat, die ihr niemand absprechen will.
Ich erinnere an die „Sanktionen“ im Jahre 2000. Der „Weisenrat“ war in Kärnten. Minderheitenpolitik umfasst halt nicht nur die Ortstafelfrage. Das sind auch Dinge gewesen, die der Herr Bundeskanzler angesprochen hat. Ich habe vorhin geglaubt, ich höre meinem Landeshauptmann zu, als er darüber gesprochen hat, wie viele positive Dinge sich im Schulwesen und in anderen Bereichen entwickelt haben. Also: Dieser Rat der drei Weisen hat damals klar gesagt, die Minderheitenpolitik in Kärnten ist – Originalton – vorbildlich und liegt weit über dem Niveau Europas.
Ich glaube, dass das Ansätze sind, die zeigen, dass es hier bei aller Polarisierung, die es auf beiden Seiten in Randbereichen immer wieder gibt, in die richtige Richtung geht. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, auch ich tue mich bei manchen Funktionären schwer, diesen Kompromiss zu verkaufen. Ich bin am Montag Abend in einer Bezirksparteileitung in Hermagor gewesen und wurde dort von Funktionären gefragt: Ist denn dieser Kompromiss schon gescheit? Wie schaut das jetzt wirklich aus? Gibt man da nicht zu viel nach? – Natürlich gibt es auf allen Seiten immer wieder Leute, die polarisieren. Aber es gibt eine klare Bereitschaft – meiner Fraktion im Parlament und der Landesregierung –, hier einen Schlussstrich zu ziehen. Es gibt einen guten Kompromiss, der in