der Sache und inhaltlich in Ordnung ist. Es gibt eine gute Basis, auch dafür zu sorgen, dass im Falle eines Dissenses zwischen einer Petition und der Bundesregierung in einer Kommission ein Versuch gemacht wird, zu schlichten.
Das halte ich einfach für äußerst wichtig. Da können alle das Archivmaterial des ORF hervorholen, da können wir den ORF in die Debatte mit hineinnehmen, da soll man auf den Küniglberg fahren und die Bilder aus den siebziger Jahren heraussuchen, wo zu sehen ist, dass diese Tafeln umgerissen wurden, es Ortstafelstürme gab und ein Bundeskanzler und ein Landeshauptmann an dieser Frage gescheitert sind.
Es ist unklug, ohne die Mehrheitsbevölkerung die Minderheit zu schützen. Nur wenn ich die Minderheit mit der Mehrheitsbevölkerung gemeinsam schütze, ist es nachhaltig und wird auch Erfolg haben. Deshalb ist diese Kommission, die angeregt und mitverhandelt wurde, gut, wichtig und richtig.
Die letzte Instanz, das wissen wir alle, die wir hier im Parlament sitzen und auf die Verfassung vereidigt sind, darüber zu entscheiden, eine Tafel aufzustellen oder nicht, ist die Bundesregierung. Das können, das wollen und das werden wir final auch nicht in Frage stellen. Wir wollen nur die Kluft zwischen einer möglichen Diskussion im Land oder in einer Gemeinde und einem Vorhaben der Bundesregierung so klein wie möglich halten und eine Brücke bauen.
Da gibt es viele Maßnahmen. Da gibt es begleitende Maßnahmen für die Gemeinde, die eine Bundesregierung starten kann. Das beginnt bei Initiativen, Unterstützung und geht bis hin zu Gesprächen, die man mit den Bürgern führt. Darum sollte es bei dieser Frage gehen.
Unsere Fraktion ist wirklich dazu bereit, diesen Schlussstrich zu ziehen. Ich kann die SPÖ nur auffordern und darf appellieren, diese Tage zu nützen.
Herr Cap, in Wirklichkeit haben Sie sich dieses Ultimatum selbst gestellt, als Sie heute nicht zugestimmt haben, dass wir bereits auf breiter Basis diskutieren können.
Wir wollen und wir müssen das in dieser Gesetzgebungsperiode lösen. Dieses Thema in den Wahlkampf zu ziehen halte ich für politisch unklug, denn diese Polarisierung wird auf dem Rücken der Minderheit ausgetragen. Das sind wir in Wirklichkeit der Minderheit in Kärnten, aber auch der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung schuldig, die endlich Frieden haben möchte und die in der Ortstafelfrage eine endgültige, abgesicherte Lösung unterstützt.
In diesem Sinne der Appell an alle Parteien:
Unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP )
16.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer. Seine Wunschredezeit ist 6 Minuten. – Bitte.
16.37
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Da der Bezirk Völkermarkt zu meinem Wahlkreis gehört, bin ich natürlich sehr viel in diesem Bezirk, in dieser Region unterwegs und bin viel mit der Bevölkerung im Gespräch. Und die Bevölkerung in diesem Bezirk, in diesen Gemeinden – und viele der Gemeinden im Bezirk Völkermarkt sind zweisprachig – beschäftigt natürlich die Ortstafelfrage sehr stark.
Ortstafeln schaffen ganz einfach eine
Identifikationsmöglichkeit. Sie haben Symbolwert. Sie dienen der
Orientierung und nicht dem Besitzanspruch oder gar dem Ausdruck der
Slowenisierung, sondern sie sind Ausdruck der Zwei- – oder besser
ge-
sagt –, der Gemischtsprachigkeit. Laut Volkszählung von 2001
gibt es immerhin noch