an die 13 000 gemischtsprachige Kärntnerinnen und Kärntner, das sind rund zweieinhalb Prozent der Bevölkerung.
Der Minderheitenschutz und die Anliegen der slowenischen Volksgruppe sind uns von der ÖVP und auch mir im Besonderen ein sehr starkes Anliegen. Die lange Geschichte, auf die heute schon hingewiesen wurde, zeigt aber, dass es ein ständiges Auf und Ab gegeben hat. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Adamovich hat es unlängst in einem Interview als „Fieberkurve“ bezeichnet, in dem er gemeint hat, die Sache mit der Anzahl der Ortstafeln sei eben nicht so einfach.
Hier gilt es also sehr sensibel und behutsam vorzugehen. Es hat vor dem Jahr 1972 keine Ortstafeln gegeben. Dann kam mit dem Ortstafelgesetz der Vorschlag mit 205 Tafeln. Danach wurden sie ausgerissen. 1976 sah das Volksgruppengesetz 91 Ortstafeln vor. Und seit 2001 würde ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis wieder wesentlich mehr ermöglichen. Das heißt, es ist wirklich ein ständiges Auf und Ab, ein ständiges Hin und Her.
Wir sind diesen behutsamen Weg gegangen, die vorliegende Verordnung und der Gesetzentwurf nehmen darauf Rücksicht. Wir bleiben verfassungskonform, wir bleiben staatsvertragskonform, wir berücksichtigen das Verfassungsgerichtshoferkenntnis. Das wurde auch mit einer Verordnung im Hauptausschuss eingehend berücksichtigt. Die Kärntner Landesregierung wurde angehört. Der Ministerrat hat beschlossen, der Hauptausschuss hat getagt, et cetera.
Meine Damen und Herren! Inhaltlich ist es ein absolut ausgeklügeltes Papier, ein absolut ausgeklügeltes System: mit der 15/10-Regelung, der Bestandsgarantie, der vorgezogenen Öffnungsklausel und einer weiteren Öffnungsklausel einschließlich dem Stufenplan.
All das sind Maßnahmen, die federführend von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der ÖVP gesetzt wurden, und daher dürfen wir auch von einem historischen Ergebnis sprechen.
Ich darf auch noch ganz kurz darauf hinweisen – es wurde schon gesagt –, dass auch die Kärntner Landesregierung, der Kärntner Landtag und das Land Kärnten im Allgemeinen viel für die Unterstützung der Volksgruppe getan haben, ob über die einzelnen Gemeinden, über die Schulen, die Kindergärten oder über die Unterstützung der Medien oder der Kulturvereine bis hin zum ländlichen Wegenetz et cetera. – Es hat da wirklich immer wieder eine ganz breite und starke Unterstützung gegeben, auch in den letzten Jahren.
Ich darf aber natürlich noch den Appell an die SPÖ und an die Grünen richten, sich im Sinne eines Konsenses und im Sinne der Kärntner Bevölkerung zu entscheiden, denn die hätte das verdient, genauso wie die Volksgruppenvertreter und die Heimatverbände. Auch unter den Volksgruppenvertretern gibt es heute schon welche wie den Herrn Sadovnik, die sich dieses Ergebnis wünschen.
Mir fällt ein, dass auch der slowenische Außenminister vor wenigen Tagen noch davon gesprochen hat, dass jetzt ein Konsens möglich ist und auch gut wäre. Ich darf die SPÖ vor allem aber auch in Hinblick auf die Bürgermeister ersuchen zuzustimmen, denn die warten wirklich seit Jahren und Jahrzehnten auf eine Einigung.
Bei den Grünen geht es, denke ich, einfach um noch mehr Mut und Ernst, denn nur deswegen nein zu sagen, weil es Ihnen um ein einfaches Gesetz im Gegensatz zu einem Verfassungsgesetz geht, das halte ich wirklich für sehr fadenscheinig.