Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 158. Sitzung / Seite 138

Liebe Abgeordnete der Kärntner SPÖ! Ich hoffe daher, dass sich Ihre Landesparteivor­sitzende Gaby Schaunig durchsetzt, denn sie kennt eben auch durch ihre Bürgermeis­ter die Anliegen der Bevölkerung, die Anliegen der Südkärntner.

Ich denke, dass da alle zur Vernunft kommen sollen. Wir von der ÖVP unter Bundes­kanzler Schüssel stehen für Rechtsfrieden, für Rechtssicherheit und ganz sicher auch für Rechtsstaatlichkeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.42

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Ihre Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 

16.42.33

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Erster Punkt: Positiv empfinde auch ich, dass heute mehr­fach von den Erfolgen und dem Fortschritt etwa im Bereich der zweisprachigen Schul­politik geredet wurde.

Herr Bundeskanzler, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen ein bisschen etwas von den Lorbeeren, die Sie sich umgelegt haben, abnehmen muss (Abg. Neu­deck: Es bleibt noch genug übrig!), denn Tatsache ist – und ich nenne jetzt nur einen Namen –, dass neben sozialdemokratischen BildungsministerInnen vor allem ein ehe­maliger Abgeordneter hier im Hohen Haus unfassbar viel für die Qualität des zweispra­chigen Unterrichts in Kärnten geleistet hat, nämlich Dr. Dieter Antoni.

Ihm wurde nie gedankt, und seine Leistungen werden auch immer verschwiegen. – So viel zur historischen Korrektheit. Dr. Dieter Antoni und viele andere in diesem Bereich viel geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweiter Punkt: Es wird von einem Konsens gesprochen, der bis vorige Woche tatsäch­lich vorhanden war, soweit wir von der SPÖ das aus den Medien erfahren haben und dann später mit Klubobmann Cap verhandelt wurde. Was aber während der gesamten Debatte immer verschwiegen wird, ist, dass wesentliche Partner dieser Verhandlun­gen – nämlich die Vertreter und Vertreterinnen der Volksgruppe – diesen Tisch nicht verlassen haben, sondern sich – wortwörtlich – getäuscht, gelegt und über den Tisch gezogen fühlen. – Das ist die Wahrheit in dieser Frage!

Es ist nicht die Frage, ob die SPÖ einen Kompromiss ermöglicht oder nicht. Wir sind konsensbereit, wenn wir uns auf der Ebene des Staatsvertrages, auf der Ebene der Verfassung befinden. Es ist der Regierung passiert, dass der ausverhandelte Konsens nicht eingehalten wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist ja nicht wahr! – Abg. Scheibner: Falsch!)

Was ist in erster Linie dafür verantwortlich? – Ich habe es letzte Woche in Kärnten ge­hört: der Beschluss in der Kärntner Landesregierung am Dienstag der vorigen Woche mit den Stimmen zweier Parteien – BZÖ und ÖVP. (Abg. Scheibner: Ihnen ist jede Ausrede recht, damit Sie nicht zustimmen müssen!) Es hat mir sehr Leid um den Kol­legen Martinz getan, der diese Vetoklausel eingebaut hat. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Da hat es diesen Kompromiss und diese Form der Zusammenarbeit auch klimatisch und inhaltlich ganz offensichtlich nicht mehr gegeben. (Abg. Baumgartner-Gabitzer: Lesen Sie doch den Antrag!) Daher ist es jetzt am Bundeskanzler und an den Verhand­lungspartnern, die Irritationen dort wieder verschwinden zu lassen und das einzuhalten, was ausgemacht war. – Es ist also nicht die SPÖ, die einen Kompromiss verhindert, sondern es liegt an Ihrer Verhandlungsstrategie. (Beifall bei der SPÖ.)