Ein weiterer Punkt ist der, den Kollege Scheuch angesprochen hat. Er hat gesagt, er hat auch die Sehnsucht und den Wunsch – ich denke, wir alle; wer nicht? –, dass die Stimme der Polarisierer endlich verstummt.
Herr Kollege Scheuch, in aller politischen Kultur: Sie hätten da ein großes Aufgaben- und Betätigungsfeld, denn in der Frage der Volksgruppe, der Menschen aus anderen Ländern und der Ortstafeln gibt es in Kärnten nicht wirklich viele laute Stimmen, die polarisieren. Tatsache ist, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Kärnten und die Volksgruppe miteinander friedvoll, kooperativ und sogar liebevoll umgehen. (Abg. Bucher: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Bucher: Nein, das stimmt!) Jene, die polarisieren, sind außen und tragen in Kärnten leider die Verantwortung Nummer eins.
Nächster Punkt: Die absolute Mehrheit der Menschen in
Kärnten hat wirklich genug von feierlich inszenierten
Ortstafelaufstellungen – auch unter Beisein des Bundeskanzlers,
dem ich keine schlechte Absicht unterstelle; Sie haben sich damals wahrscheinlich
wirklich gefreut (Zwischenbemerkung von
Bundeskanzler Dr. Schüssel) – und dann ein paar
Tage später wieder geschulterten Ortstafeln, die weggetragen,
verrückt oder verschoben werden. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Dann
stimmen Sie doch endlich zu!)
Die Kärntner Bevölkerung hat genug von dieser Verrückungspolitik, und ich denke, wir befinden uns in keinem rechts- und verfassungsleeren Raum. Herr Bundeskanzler, Sie hatten viereinhalb Jahre Zeit zu handeln! (Beifall bei der SPÖ.)
16.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gastinger. – Bitte.
16.47
Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Gastinger: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich meine, dass diese Ortstafeldebatte, die wir heute hier führen, eine sehr wichtige ist. Es ist meiner Meinung nach auch sehr wichtig, uns darüber im Klaren zu sein, dass wir sehr kurz davor stehen, tatsächlich einen Konsens zu erreichen. Ich spreche da einerseits als Justizministerin, die natürlich Rechtssicherheit gewahrt wissen will, aber ich spreche auch als Kärntnerin und möchte feststellen, dass diese Frage wirklich einer Lösung harrt.
Wir stehen wirklich sehr kurz vor einem Konsens. – So ist zumindest mein Eindruck aus den Gesprächen, die ich bisher verfolgt habe, und auch aus den Verhandlungen, die unter der Federführung unseres Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel im Zusammenhang mit der Ortstafelverordnung geführt wurden. Es wäre sehr schade, wenn wir uns da nicht gemeinsam zu einem Konsens durchringen könnten.
Die SPÖ Kärnten mit ihrer Vorsitzenden Gaby Schaunig hat ja schon mitgeteilt, dass sie für diesen Konsens ist. Gaby Schaunig ist zwar von der SPÖ, aber sie ist auch eine Stimme Kärntens, und in Kärnten erwartet sich die Bevölkerung von der Bundesregierung, aber vor allem auch von der gesetzgebenden Kraft in Österreich eine Lösung.
Wenn ich jetzt meinem persönlichen Wunsch Ausdruck geben darf, so möchte ich sagen, ich wünsche mir wirklich, dass es in den nächsten Tagen noch gelingen möge, eine Verhandlungsbasis zu finden, der auf der einen Seite natürlich das Hohe Haus zustimmen kann, auf der anderen Seite aber auch die Volksgruppenvertreter und auch die Politiker in Kärnten. Ich habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir bis Freitag zu einer Lösung kommen.