raten. (Abg. Dr. Fekter: Aber sie können sich mitversichern lassen, wenn sie Kinder haben!) In dem Sinn kann ich nur sagen: Ihre Umsetzung ist unserer Meinung nach nicht die richtige, sie widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, und deswegen wird es von uns sicher auch keine Zustimmung zu dem Beharrungsbeschluss geben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da wäre ich überrascht gewesen!)
Aber ich sehe das Ganze noch in einem größeren Rahmen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das bestätigt unseren Weg!), nämlich in dem, der in den letzten Tagen und Wochen die Debatte um das Familienrechtspaket, das Ministerin Gastinger vorgeschlagen hat, dominiert hat. Zuerst hat schon die eigene Fraktion, die eigene Partei sie zurückgepfiffen – das ging dem BZÖ zu weit –, und zum Schluss auch die ÖVP.
Ich war schon sehr erstaunt, Frau Kollegin Fekter, als Sie vor wenigen Tagen gemeint haben: Nicht einmal mehr dieses Minipaket der Ministerin Gastinger kann die ÖVP akzeptieren. (Abg. Dr. Jarolim: Wir auch!) Wie ich mich erinnere, ist es etwas weniger als zwei Jahre her: Im Sommer 2004 hat Ihr steirischer Kollege Christopher Drexler eine heftige Debatte ausgelöst, weil er für Eingetragene Partnerschaften eingetreten ist – viel mehr, als jetzt Ministerin Gastinger verlangt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Die ÖVP hat danach einen Arbeitskreis eingerichtet, wie man das eben so tut in der Politik. Der Arbeitskreis hat ein paar Wochen lang getagt, und dann – es war der 22. September 2004, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern – trat Generalsekretär Lopatka an die Öffentlichkeit. Er präsentierte das Ergebnis des ÖVP-Arbeitskreises, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen mit heterosexuellen Lebensgemeinschaften, und sagte: Das ist jetzt der große Wurf, die ÖVP hat tatsächlich etwas erreicht, und hier ist etwas weitergegangen.
Als wir uns das genauer angeschaut haben, haben wir festgestellt: na ja, ein paar Dinge würden schon verbessert werden, aber gleichzeitig gibt es auch jene, die gerade im finanziellen Bereich neue Pflichten aufmachen, zum Beispiel in dem Bereich, dass das Haushaltseinkommen mit einbezogen wird. Im Gesamten war das eine Bilanz, dass wir gesagt haben: Wenn Sie es machen würden, wäre es schon okay, aber die wirkliche Gleichstellung ist es nicht.
Das Erstaunliche war: Diese Vorschläge der ÖVP haben nie das Licht dieses Parlaments erblickt, hier gab es nie einen Entwurf. Sie sind doch Regierungspartei; worauf warten Sie denn? (Abg. Dr. Fekter: Die Justizministerin ist am Wort!) – Der Justizministerin hätten Sie es ja vorschlagen können, sie hätte sicher zugestimmt. Aber nicht einmal das haben Sie sich getraut. Der Mut der ÖVP ist mehr als im Keller, was das betrifft. Jetzt gehen Sie noch dazu her und sagen: Nein, gar nichts davon kommt in Frage!
Das Zitat von Ihnen, Frau Fekter, aus dem „Standard“, das Kollegin Heinisch-Hosek soeben vorgebracht hat und in dem Sie die gleichgeschlechtlichen Paare quasi kritisieren: nur Geld wollen sie haben, Erbrecht und Steuerrecht – wissen Sie, was lesbische und schwule Paare in diesem Land schon lange haben? – Sie haben die Pflichten füreinander! Paare, die seit Jahren, zum Teil Jahrzehnten zusammen sind, was glauben Sie denn, was die tun? Glauben Sie, die verlassen einander in dem Moment, in dem es Schwierigkeiten gibt, in dem es Geldschwierigkeiten gibt? (Abg. Dr. Fekter: Aber Sie fordern ...!)
Ich kenne genügend Paare, die seit Jahren und Jahrzehnten beisammen sind und diese Pflichten teilen. (Abg. Dr. Fekter: Frau Kollegin Lunacek, kennen Sie Ihre eigenen Vorschläge nicht?) Vor kurzem habe ich auf der Regenbogenparade sogar wieder jenes Paar getroffen, das seit 54 Jahren zusammen ist und die Pflichten seit 54 Jahren hat – aber von Rechten weit entfernt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)