teien-Einigung gekommen sind, obwohl unsere Positionen nicht so grundverschieden gewesen wären.
Kriege sind auch im 21. Jahrhundert keine saubere Angelegenheit, selbst wenn Waffen eingesetzt werden, die angeblich zwischen Freund und Feind und Infrastruktur und Mensch unterscheiden können, wobei insinuiert wird, dass militärische Erfolge bei gleichzeitigem Rückgang von Menschenopfern zu erzielen seien. Dabei kommt es zum Großteil des Leides erst dann, wenn die Truppen und die Fernsehkameras wieder abgezogen und das Interesse und die Empathie der Öffentlichkeit abgeflaut sind. Vor allem trifft es Zivilisten, und insbesondere sind Kinder davon betroffen, weil diese Streumunition oft ähnlich wie Spielzeug ausschaut und es sehr viele Opfer gibt.
Diese Streubomben und Streumunition ist primär ausgerichtet, „weiche Ziele“ zu zerstören, wie es in der militärischen Sprache heißt, also Menschen zu zerstören. Sie haben auch eine sehr hohe Blindgänger-Quote, und somit lauern oft jahrelang nach den Kampfhandlungen auf dem Boden tödliche Geschoße, die auf physischen Kontakt sehr sensibel reagieren.
In zahlreichen Kriegen sind Streubomben und Streumunition in großer Menge zum Einsatz gekommen, vor allem im Afghanistan-Krieg, im Golf-Krieg, wo etwa 50 Millionen Streumunition verschossen wurden, wo viele Zivilisten zum Teil Jahre danach ums Leben kamen. In Laos zum Beispiel geht man von zirka 11 000 Opfern aus. Nach dem Golf-Krieg 1991 starben bis zu 4 000 irakische Zivilisten an dieser Munition. Ein Experte hat bei der diesbezüglichen Enquete eindrucksvoll nachgewiesen, dass im Balkankrieg, um 14 serbische Kampfpanzer abzuschießen, an die 300 000 Streumunition verschossen wurden. – Ich bringe dieses Beispiel, damit man auch das Verhältnis zwischen Einsatz und Wirkung sieht.
Solche Munition ist aber in vielen Waffenlagern auch weiterhin präsent, sie wird in den meisten EU-Staaten weiterhin produziert. Als erstes nationales Gesetzgebungsorgan hat das belgische Parlament im Februar 2006 nahezu einhellig ein Verbot von Einsatz, Produktion, Lagerung und Weiterkauf von Streubomben beschlossen. Der erste Schritt ist damit gesetzt, wie schon bei den Landminen.
Ich bedauere es, dass wir keine gemeinsame Vorgangsweise finden konnten. Wir waren der Meinung, dass der von den Regierungsparteien vorgelegte Antrag wenig am Status quo ändern würde, weil auch im österreichischen Bundesheer solche Munition gelagert wird. Allerdings hat ein Experte des Verteidigungsministeriums zugegeben, dass im Hinblick auf das gegenwärtige Bedrohungsbild und auf die gegenwärtige Situation Österreichs im Zusammenhang mit der immerwährenden Neutralität solche Streumunition nicht notwendig ist. Nur im Zusammenhang mit der Erfüllung von Petersberg-Aufgaben wird eben diese Streumunition auch in den Lagern des österreichen Bundesheeres pro futuro zur Verfügung gehalten.
Wir fordern zum einen ein Moratorium in Bezug auf Streumunition, wir fordern ein Verbot von Streumunition.
Wir fordern zum anderen die rasche Ratifizierung des Protokolls V der Convention on Conventional Weapons und die Nicht-Beteiligung vor allem an internationalen Militäreinsätzen, bei denen Streumunition zum Einsatz kommt.
Ich glaube, dass dies wichtig wäre – und ich ersuche Sie, diesen unseren Antrag mit zu unterstützen –, denn ein Verbot von nur blindgängeranfälliger Streumunition schließt e contrario ein schlüssiges Bekenntnis zu funktionierender Streumunition ein. Wir glauben, dass das eine sehr grausame Waffe, eine furchtbare Waffe ist, die verboten gehört. Wer es ernst meint, der sollte den Weg zu Ende gehen, sofern man sich in Fortschreibung der österreichischen Außenpolitik auch weiterhin dem Prinzip Abrüstung