und humanitärem Gedankengut verpflichtet fühlt.
Das bedeutet Verbot von Streumunition – und das möglichst
rasch und ohne Ausnahmen oder sonstige Einschränkungen. –
Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
19.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
19.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte, ähnlich wie mein Vorredner von der ÖVP, auch ein paar Worte zur Diskussion rund um den Ratsvorsitz sagen. Im Ausschuss wurde sehr ausführlich über den Ratsvorsitz diskutiert, über die positiven Ergebnisse, aber auch über die aus dem Blickpunkt der Erwartungen der Opposition gesehen nicht eingetretenen. Ich möchte hier positiv anmerken, dass im Ausschuss selbst im Allgemeinen eine sehr gute Gesprächsbasis geherrscht hat.
Es war im Vergleich zur heutigen Diskussion, wo die Medien und das Fernsehen mit dabei waren, schon faszinierend zu sehen, wie sehr wohl auch von Seiten der Opposition lobende Worte für Herrn Staatssekretär Winkler gefunden wurden, wie man doch sehr konsensual wichtige Themen der Außenpolitik und des Ratsvorsitzes Österreichs – sei es das Engagement in Richtung Süden, in Richtung Balkan oder anderer Länder – behandelt hat. Damit wurde gezeigt, dass man, wann immer es im Ausschuss sachlich zu diskutieren gilt, sehr wohl in der Lage ist, über Parteigrenzen hinweg Dinge zu argumentieren.
Zum Thema Splitterbomben wird mein Kollege Markus Fauland Stellung nehmen, die Meinung des Klubs dazu auch vertreten.
Abschließend möchte ich noch ganz kurz Stellung nehmen zur Diskussion über den Federschmuck von Montezuma. Auch dazu hat es im Ausschuss eine breite Diskussion gegeben – Herr Kollege Schieder lacht –, eine Diskussion, die für mich faszinierend war, weil es interessant war, wie man im Außenpolitischen Ausschuss solch ein Thema beleuchten konnte. Dabei gab es ein Hearing mit Experten, die uns mehr oder weniger alle einhellig bestätigt haben, dass dieser Federschmuck wahrscheinlich gar nicht von Montezuma ist. Es war auch interessant, mitzuverfolgen, wie sehr die Experten in Österreich darauf drängen, diesen Federschmuck nicht zurückzugeben, dass man eigentlich davon Abstand nehmen möchte. Wir haben dann im Ausschuss mit breitem Konsens beschlossen, den Antrag zu vertagen, um da in keine Richtung jemanden vor den Kopf zu stoßen.
Ich glaube, dass auch das zeigt, dass man Initiativen, die
an und für sich gut gemeint sind und auch wirklich zu einem guten
bilateralen Klima mit anderen Staaten beitragen würden, nicht
überzeichnen sollte. Ich denke, dass man hier gesehen hat, dass es nicht
immer der richtige Weg ist, dass man sozusagen mit der Keule zu schwingen
beginnt und fordert, dass man etwas zurückgeben muss, weil das im
besonderen Lichte einer früheren Zeit zu sehen ist. Alle drei Experten,
die im Ausschuss waren und das Hearing sozusagen mit begleitet haben, waren
sichtlich zufrieden, dass wir da vertagt haben und durch einen
Vier-Parteien-Konsens dafür gesorgt haben, dass dieser Federschmuck
in Österreich bleibt. – Danke. (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
19.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Lunacek zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.