direkt schlecht, denn das würde ja sozusagen jeden Krieg oder jede kriegerische Aktivität legitimieren. Ich weiß, dass das in der Diplomatie der Kriegssprache durchaus so üblich ist, aber ich glaube, da sollte man doch Ethik und Moral ein bisschen stärker in den Vordergrund stellen. Ich glaube, es ist kein Argument, die Verbesserung dieser Waffen als Zwischenstufe anzudenken, und wir sollten wirklich hier in Österreich wieder einmal Mut fassen und gegen Streubomben und Streumunition tatkräftig antreten, wie das bereits 1996 mit Regierungsmehrheit, damals mit sozialdemokratischer Mehrheit, der Fall gewesen ist.
Zum Thema Federkrone Montezumas ein Satz. Ich weiß, dass diese diplomatische Pattstellung im Ausschuss getroffen wurde, ich habe es dort ja auch mitgetragen, aber ich glaube, die mexikanische Regierung von 1938 hatte damals mehr Mut, war nicht so diplomatisch wie wir im Ausschuss, und wir sollten uns durchaus diese damalige Regierung in Mexiko bei dieser Debatte zum Vorbild nehmen, denn die waren so „undiplomatisch“ und haben sich gegen den Einmarsch der Nazis in Österreich ausgesprochen und öffentlich demonstriert.
Daher sollten wir, glaube ich, auch einen Schuss mehr Mut bei der Frage der Federkrone Montezumas aufbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ledolter. – Bitte.
20.10
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wesentlicher Teil der umfangreichen Materien des heutigen außenpolitischen Themas ist einem Abkommen mit der Ukraine beziehungsweise der Notwendigkeit, dieses Abkommen zu suspendieren, gewidmet.
Der Hintergrund stellt sich so dar, dass es zwischen den Staaten des Europarates üblich ist, dass es Reiseerleichterungen gibt und die Visapflicht natürlich aufgehoben ist. Gerade im Hinblick auf die Ukraine besteht jedoch Visumpflicht. Wenn daher die Ukraine diese formalen Beitritte zur Erleichterung dieses europäischen Abkommens setzt, ist es notwendig, in einem eigenen Verfahren die Erleichterungen eben hinsichtlich der Ukraine aufzuheben.
Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass gerade die Ukraine es verdient, dass man sich weiter – so, wie es unsere Außenministerin vorbildlich tut – damit beschäftigt, dass Verhandlungen geführt werden, dass Modalitäten festgelegt werden, beispielsweise auch im Hinblick auf Teile der Ukraine, die uns durchaus nahestehen. Ich hatte vor wenigen Tagen den Landeshauptmann der Oblast Lemberg, Gouverneur Petro Olijnyk, in Österreich zu Gast, der in Vorbereitung des 750-Jahre-Jubiläums um Verständnis und darum ersucht hat, der Ukraine die europäischen Türen weiterhin offen zu halten.
Ein weiterer Punkt betrifft ein Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften. Da war es bisher üblich, dass nur unmittelbare Nachbarn miteinander kooperiert haben, dass beispielsweise Gemeindekooperationen im benachbarten In- und Ausland stattgefunden haben.
Nunmehr ist es so, dass auch interterritorial kooperiert werden soll und dafür der Rahmen geschaffen wird, wobei ich meine, dass das eine gute Maßnahme ist, um auch zu dokumentieren, dass sich Österreich als Tourismusland, als Gastgeberland, meinetwegen auch als „Feinkostladen Europas“ an diesem Austausch beteiligt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal unserem Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung dafür danken, dass sie die zurückliegende EU-Präsi-