nur daran erinnern: Es gibt ein Handy – auch für die Frau Ministerin. (Abg. Großruck: Hört auf mit eurer Kinderei!) Also so ist es nicht, dass die Frau Ministerin überhaupt keine Information gehabt hätte oder die Informationsschiene komplett abgebrochen gewesen wäre, dass sie nicht hätte kommen können. Bleiben wir einfach bei der Realität: Sie war nicht da.
Wir haben es zur Kenntnis genommen, Frau Ministerin, aber ich persönlich finde es schade, denn es hätte noch Möglichkeiten gegeben, diese zwei Gesetze, die Sie heute noch einmal beschließen, anders zu gestalten und mit einem Inhalt mit Substanz auszustatten, der wirklich etwas gebracht hätte und wo es nicht nur darum geht – und ich möchte in diesem Zusammenhang das GÖGG erwähnen –, dass Sie politisch Ihnen nicht unbedingt nahe Stehende gegen Ihre eigenen Leute austauschen wollen. Da hätten wir noch etwas machen können, aber Sie haben es nicht gewollt, und wir müssen es zur Kenntnis nehmen.
Frau Ministerin! Ich möchte noch die Gelegenheit dazu nutzen, weil ich bei der Fragestunde nicht mehr drangekommen bin mit meiner Frage, Sie auf Folgendes hinzuweisen. Sie haben vorhin gesagt: Wir haben überhaupt keine Selbstbehalte eingeführt – das waren alles die bösen, bösen anderen, da haben wir nichts dazu getan. Ganz im Gegenteil: Wir haben jetzt sogar erreicht, dass man nicht mehr wegen aller Medikamente zum Chefarzt muss.
Frau Ministerin, für wie dumm halten Sie die Leute?! Natürlich gibt es jetzt weniger Medikamente, die chefarztpflichtig sind, aber dafür müssen sich die Leute selber diese Medikamente bezahlen und bekommen sie nicht mehr über die Krankenkasse. Wenn das keine Form von Selbstbehalt ist, bitte was denn dann?
Lesen Sie nur allein den letzten Bericht der Volksanwaltschaft! Da werden Sie sehen, welche Leistungen zurückgefahren worden sind. Ein Beispiel: Rollstühle. Früher mussten die Leute einen kleinen Selbstbehalt zahlen, heute können sie sich das Stück selber kaufen, wenn sie es wollen – oder sie bleiben bis an ihr Lebensende zu Hause im Wohnzimmer sitzen.
Wenn Sie sagen, es habe keine Belastungen gegeben für die Patientinnen und Patienten: Was ist denn das sonst, Frau Ministerin?! Dafür tragen Sie auch Sorge; und da können Sie nicht sagen: Das ist nur der böse Hauptverband, ich habe damit nichts zu tun. So einfach ist die Sache nicht zu lösen! Ich denke, der Fairness halber müssten Sie auch sagen, dass es so ist, anstatt so zu tun, als hätten Sie überhaupt keine Erhöhungen vorgenommen, sondern nur Verbesserungen gemacht für Menschen mit Behinderungen, für Patienten, für Erkrankte. Sie haben ganz ordentlich in die Taschen dieser Menschen hineingelangt und alles herausgeholt, was Sie irgendwie erwischen konnten, und Sie haben vor nichts zurückgescheut.
Diese Menschen haben jetzt mehr oder weniger nur mehr zwei Alternativen: Sich das Geld für einen Elektro-Rollstuhl zum Beispiel – lesen Sie den Bericht der Volksanwaltschaft! – irgendwo zu erschnorren oder bis an ihr Lebensende im Wohnzimmer zu sitzen. Wenn das Ihre Gesundheits- und Sozialpolitik ist, dann sage ich: Danke, dass die Legislaturperiode aus ist!, und ich hoffe, dass wir nie wieder Berichte darüber lesen müssen, dass diese Menschen derart schikaniert und wirklich mies behandelt werden, dass man ihnen beispielsweise sagt: Wenn du nicht mehr leistungsfähig bist, dann brauchst du auch keinen E-Rolli, bleib zu Hause, es zahlt sich für dich nicht mehr aus!
Frau Ministerin, da sind Sie mitverantwortlich! Ich sage nicht, dass Sie alleine schuld sind, aber da tragen Sie eine große Mitverantwortung. Dazu haben Sie keinen Ton, keinen Satz gesagt, und das finde ich nicht in Ordnung. Das sage ich Ihnen als Patientin, das sage ich Ihnen als Betroffene, und das sage ich Ihnen, Frau Ministerin, weil es einfach nicht stimmt, was Sie sagen.