Sie haben im Bereich behinderte Menschen in dieser Legislaturperiode kaum etwas getan, denn die Forderung: Gleiches Recht auf Rehabilitation für alle!, Frau Ministerin, haben Sie nicht einmal angerührt. Nicht einmal angerührt haben Sie dieses Thema, obwohl es seit zehn Jahren auf der Tagesordnung ist und seit zehn Jahren die Forderungen der behinderten Menschen aktuell sind.
Aber Sie wollen damit nichts zu tun haben. Es ist okay,
wenn das so ist. Wenn das Ihre Haltung ist, dann passt das schon. Aber dann tun
Sie nicht so, als würden Sie genau das Gegenteil von dem tun, was Sie
tatsächlich tun, denn so ist es nicht. Und die Wahrheit ist meiner
Überzeugung nach immer wichtig. (Beifall bei den Grünen.)
10.37
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Rauch-Kallat. – Bitte.
10.37
Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich nur ganz kurz Stellung nehmen. Dieses Gesetz, das Sie heute erneut beschließen werden und das Sie schon vor einigen Wochen hier beschlossen haben, umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die für das österreichische Gesundheitswesen wichtig sind, wie zum Beispiel eine Zusammenarbeit Braunau – Simbach oder auch die Fragen des Rauchverbotes in Krankenhäusern, im Rahmen der Infektions-Surveillance auch eine entsprechende Absicherung, Sicherstellungen in den Berufsgesetzen, den Solidaritätsfonds, also eine Fülle von notwendigen Maßnahmen, und die Zusammenlegung vom Fonds Gesundes Österreich und dem Bundesinstitut für Gesundheitswesen und einem Qualitätssicherungsinstitut, das ein Planungs- und Steuerungsinstitut auch für das Bundesministerium sein wird.
Herr Abgeordneter Spindelberger, Sie sagten, die Bundesländer hätten dazu negativ Stellung genommen. Sie haben aber verschwiegen, dass aufgrund der Stellungnahmen der Bundesländer ja das Gesetz wesentlich abgeändert wurde. Dazu dient ein Begutachtungsverfahren ja, dass man seine Kritik anbringt. Es hat dann umfassende Verhandlungen gegeben, und selbstverständlich waren dann die Bundesländer damit einverstanden. Sie haben auch viel mehr Rechte, als sie früher gehabt haben.
Ich darf Ihnen schon sagen: Früher haben die Bundesländer einen Sitz im Bundesinstitut für Gesundheitswesen gehabt, geschaffen unter Bruno Kreisky, heute haben Sie neun Sitze in den Bundesländern! Es ist ganz einfach zu beantworten: Wo ist mehr Demokratie, mehr Mitspracherecht?
Was den Gesundheitsausschuss anbelangt, darf ich festhalten, dass er spätabends festgelegt wurde und die Präsidiale des Parlaments beschlossen hat, dass die Minister nicht geladen werden müssen, weil es zu kurzfristig war. Ich habe auch eine andere Verpflichtung wahrgenommen. Aber Sie können nicht sagen, dass ich nicht jederzeit dem Ausschuss oder dem Parlament zur Verfügung gestanden bin in dieser Legislaturperiode.
Frau Abgeordnete Haidlmayr, wenn Sie hier sagen, dass in dieser Legislaturperiode nichts für behinderte Menschen passiert ist, dann muss ich das striktest zurückweisen. Es ist zwar die unmittelbare Kompetenz der Frau Bundesminister Haubner, aber die gesamte Bundesregierung hat im Bereich der Gleichstellung behinderter Menschen – und Sie haben es hier im Parlament auch beschlossen: ein Behindertengleichstellungsgesetz – unglaublich viel gemacht, und zwar mehr gemacht als viele, viele Regierungen davor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Haidlmayr: Was haben Sie im Gesundheitsbereich gemacht? – Nichts!)