Dieses Schild soll auf den Baken der ASFINAG aufscheinen, diese muss das finanzieren – sündteuer! –, und effizient ist es nicht, weil es dann ja schon passiert ist, weil dann der Geisterfahrer schon auf der Autobahn ist! – Darum: Bitte tun Sie dort etwas, wo Dutzende, Hunderte von Menschenleben gerettet werden können, nämlich im Geschwindigkeitsbereich!
Ein anderer Sektor: Vor zwei, drei Tagen schrieb die „Presse“ auf der Titelseite: Handy-Telefonieren am Steuer reduziert die Aufmerksamkeit massiv, auch trotz des Benützens einer Freisprechanlage.
Ich habe vom ÖAMTC erfahren, dass sogar das Führen von Gesprächen während des Autofahrens zu einer Reduktion der Konzentration führt. Da sollte man Aufklärungsarbeit machen. Das gefährdet Leben, das gefährdet AutofahrerInnen, FußgängerInnen und RadfahrerInnen! Dort müssten wir ansetzen.
Oder aber bei den Alko-Delikten. Glücklicherweise gibt es jetzt die Vortestgeräte. Ich kann Ihnen gerne noch die Kurve zeigen. (Die Rednerin zeigt Staatssekretär Mag. Mainoni eine Abbildung der genannten Graphik.) Es gibt glücklicherweise einen gewissen Rückgang, aber das Kurvenniveau der Getöteten bei Unfällen in Zusammenhang mit Alkohol ist leider wieder gestiegen. Sie haben selbst gesagt, die Ursache für Geisterfahren ist oft auch Alkohol. Da müssen wir noch mehr Vortestgeräte einsetzen und noch wirksamer vorgehen, auch was die Strafen anlangt. Das wären meiner Überzeugung nach die primären Aufgaben einer Verkehrssicherheitspolitik – und nicht so ein Schildbürgerstreich mit einem Geisterfahrerschild. Wir werden daher diese Maßnahme massiv ablehnen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)
Sogar ich habe mir schon gedacht, schön langsam möchte ich eine Interessenvereinigung oder irgendeine Bürgerinitiative oder ein Volksbegehren für die Autofahrer gründen. Diese werden geschröpft, werden zum Narren gehalten, teilweise müssen sie dafür auch bezahlen – und insgesamt gilt es auch aus Verkehrssicherheitsgründen, den Schilderwald eher abzubauen als zu verstärken.
Da unter diesen Tagesordnungspunkten eine Maßnahme enthalten ist, die wir unterstützen, nämlich das Schaffen von PendlerInnen-Parkplätzen, möchte ich zur Ergänzung dieses Ansatzes, der spät von Ihrer Seite kommt, der in erste Linie die Mitfahrgemeinschaften im Auto stärkt, einen Antrag einbringen, der insgesamt das Pendeln mit den öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern helfen soll.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame und gerechte Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Pendlerinnen und Pendler sowie BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel durch folgende Maßnahmen gerecht und wirksam zu unterstützen und von hohen und absehbar weiter steigenden Kosten zu entlasten:
Angebots- und Qualitätsoffensive bei Bus und Bahn;
eine Nahverkehrsreform; die nicht Einsparen, sondern Umsteigen zum Ziel hat und Schluss mit schlechtem Service zu jährlich steigenden Preisen macht;
Einführung eines gerechten, einheitlichen, entfernungsabhängigen Mobilitätsgeldes, das – im Gegensatz zum derzeitigen Kilometer-Geld und Pendlerpauschale – Benut-