etwas ausrichten, dann macht man den Menschen ein X für ein U vor. Das ist Sand-in-die-Augen-Streuen, um den Menschen nicht tatsächlich zu sagen, was auf sie zukommen wird.
Wir können daher mit diesem Abänderungsantrag,
den wir noch nicht einmal kennen, natürlich nicht einverstanden sein und
werden diesen Tagesordnungspunkt ablehnen. (Beifall bei den Grünen.)
12.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Eder zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte
Damen und Herren! Erlauben Sie mir als Vorsitzendem des Verkehrsausschusses und
da das heute wahrscheinlich meine letzte Rede in dieser Legislaturperiode
sein wird, all jenen herzlich zu danken, die hier immer sehr kooperativ
mitgearbeitet haben. Natürlich haben wir unterschiedliche Auffassungen gehabt,
aber ich glaube, dass das Klima im Ausschuss immer so war, dass wir weiter miteinander
sprechen konnten und immer wieder versuchten, zu guten Ergebnissen zu kommen. (Beifall
bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Zum Zweiten erlauben Sie mir einige Anmerkungen zur Änderung des Luftfahrgesetzes und zu Vorhaben gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, das heute hier auch in Diskussion steht, zu machen.
Ich darf zu dem Abänderungsantrag, den Kollege Wittauer dann einbringen wird, der mir aber schon überreicht wurde, sagen, dass wir diesem Antrag sehr wohl zustimmen werden, und zwar aus dem einfachen Grund, weil gerade im Bereich Wien, wo die Einflugschneisen ja liegen, vier Jahre lang ein Mediationsverfahren stattgefunden hat, in das alle betroffenen Bürger, Bürgerinitiativen, Länder, Gemeinden, Bezirke eingebunden waren, mitdiskutiert haben und zu einem Mediationsvertrag gekommen sind, der ein zivilrechtlicher Vertrag ist und Gültigkeit hat. Und wie immer jetzt Verordnungen, die mit diesem Abänderungsantrag möglich gemacht werden, aussehen werden, es gilt dieses Mediationsverfahren und dessen Festlegungen und Festsetzungen, die drinnen stehen.
Damit glaube ich, dass es durchaus gerechtfertigt ist – da sind wir unterschiedlicher Meinung, Frau Kollegin Rest-Hinterseer –, dass man für den Bereich Flughafen Wien-Schwechat, der einer der ganz wesentlichen Wirtschaftsfaktoren unserer Stadt, aber auch der Umgebung unserer Stadt, etwa Schwechat, ist, mit rund 40 000 Beschäftigten, ein Investitionsvolumen in größeren Größenordnungen tätigt. Das ist das Tor zur Welt, und wir können als Österreich, als Wien ganz einfach nicht zu stark in eine destruktive Situation kommen. (Abg. Öllinger: Aber es muss ja nicht so laut sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist ganz einfach eine wichtige wirtschaftliche Notwendigkeit mit allen Maßnahmen, die dazu gehören, um für die Menschen und auch für die Menschen, die in der Umgebung wohnen, ein entsprechendes weiteres vernünftiges Leben zu gestalten.
Wie gesagt: Vier Jahre wurde verhandelt. Jetzt ist es so weit. Die meisten Menschen, die in diesen Mediationsvertrag involviert waren, haben dem zugestimmt und werden auch bestens damit leben können. Machen Sie den Menschen keine Angst! Wir werden schauen, dass die auch ohne diesen Lärm ... (Abg. Dr. Gabriela Moser – auf ein Schriftstück zeigend –: Und warum steht das da nicht drinnen?) Wir haben das gleiche Problem, natürlich, wir wollen nicht, dass die Menschen in einer Lärmhölle wohnen,