schusses vertagt. (Beifall bei der
SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Der Minister hat heute nichts zu
sagen!)
14.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hornek, herzlichen Dank für die anerkennenden Worte im Voraus, aber ich habe noch einmal die Gelegenheit, hier im Haus zu sprechen, und da werde ich dann auch Abschiedsworte mit einflechten können.
Es wurden so viele lobende, aber auch kritische Worte gesprochen. Erlauben Sie mir einige kritische Worte.
Ich bin wirklich sehr, sehr betrübt, denn: Im Umweltausschuss hatten wir insgesamt neun Tagesordnungspunkte, aber ein einziger dieser Tagesordnungspunkte fand den Weg hierher ins Hohe Haus, ins Plenum. Die Berichte, meine Damen und Herren, wurden enderledigt – wie es so üblich ist –, und die Anträge wurden zum x-ten Mal vertagt.
Lieber Kollege Kopf, es wundert mich daher nicht, dass du
etwas zu spät zum Rednerpult gekommen bist. Du hast wahrscheinlich
rein reflexartig geglaubt, dass dieser Tagesordnungspunkt auch noch vertagt
wurde und daher das Thema Umwelt eigentlich gar nicht auf
der Tagesordnung steht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich schätze Kollegen Kopf an und für sich sehr: Es
kommt aber nicht von ungefähr, dass er meiner Ansicht nach der
„Vertagungssprecher“ der ÖVP-Fraktion ist. (Abg. Kopf:
Beim letzten Mal nicht!)
Meine Damen und Herren, meine Redezeit geht leider schon dem Ende zu. Daher nur noch ein Wort zur Politik des Umweltministers, der sich so gerne als „Lebensminister“ bezeichnen lässt. Ich stelle für mich fest, wie dies auch die österreichische Bevölkerung, wie ich meine, tut, dass von verbesserter Lebensqualität im Zusammenhang mit Umwelt keine Rede sein kann.
Die Belastungen sind gestiegen – ich denke da etwa an die CO2-Belastung –, wir entfernen uns vom Kyoto-Ziel und nähern ihm uns nicht; ich denke an steigende Feinstaubbelastung. Herr Bundesminister Pröll, ich glaube, die breite Öffentlichkeit hat keine Geduld mehr, sie hat kein Vertrauen mehr, und sie wird bei den Wahlen einfach eine andere Regierung wählen, damit sie jene Umweltpolitik erhält, die sie sich wünscht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Der nächste Prophet!)
14.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Bitte, Platz zu nehmen! (Abg. Krainer:
Der Landwirtschaftsminister findet es überhaupt nicht mehr wert, zu
sprechen!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages Beschlüsse II/14 und III/7 zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen in 1398 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht
(III-200 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2006/2 (1580 d.B.)