den letzten Jahren unter Ihrer Politik zu leiden, und daher werden Sie am 1. Oktober dafür auch Ihre Rechnung bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, den Vergleich zwischen Ihrer Finanzpolitik und der Finanzpolitik der Jahre zuvor ziehe ich auch gerne: Auf Grund Ihrer großzügigen Steuergeschenke, die Sie an Großkonzerne getätigt haben – während Sie auf die Klein- und Mittelverdiener völlig vergessen haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht in Ihren kleinen Kopf nicht hinein, dass man die Industrie unterstützen muss!) –, haben wir auch eine Steuersituation, die dramatisch ist – und auf Grund der hohen Kosten der Arbeitslosigkeit haben wir, im Übrigen, natürlich auch eine Situation, die ganz dramatisch ist –: Herr Bundesminister, auf Grund Ihrer schlechten Steuerpolitik sind Sie damit konfrontiert, dass es ein Mahnverfahren der EU gibt. Das ist Ihre Steuerpolitik und Ihre Finanzpolitik: ein Mahnverfahren der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ.)
Finanzminister Ferdinand Lacina hingegen war der beste Finanzminister Europas. Das ist ein Vergleich, den ziehe ich gerne! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Bundesministers Mag. Grasser.)
Vielleicht hätten Sie von Ferdinand Lacina einiges lernen können. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Das hätte Ihnen nicht geschadet!
Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir sind leider damit konfrontiert, dass es auf Grund Ihrer Politik weniger Jobs gibt, dass es weniger Ausbildungschancen gibt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Herrn Elsner hat er ausgebildet!), dass weniger Menschen einen Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung haben, dass die Menschen im Alter leider weniger haben (Abg. Steibl: Das ist eine Zumutung! Das ist eine bodenlose Zumutung!), dass ihre Pensionen immer weniger werden und dass wir eine soziale Schieflage haben, die in einem so reichen Land wie Österreich nicht notwendig wäre.
Daher verspreche ich, dass wir das gerechter verteilen
werden! (Abg. Fauland: Keine Drohungen!) Wir werden diese soziale Schieflage
aufheben. (Abg. Großruck: ... BAWAG!) Wir werden dafür sorgen,
dass im Mittelpunkt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (weitere Zwischenrufe –
Präsident Dr. Khol gibt
das Glockenzeichen) und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
steht. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wir werden dafür sorgen, dass es sehr wohl eine Steuersenkung gibt, aber nicht für die Großkonzerne, sondern für die Klein- und Mittelbetriebe und für die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen. Und wir werden dafür sorgen, dass investiert wird in die Zukunft, in die Forschung und in die Bildung. Und wir werden dafür sorgen, dass man auch in der Pension ein würdiges Leben führen kann, ohne Altersarmut (Abg. Großruck: So wie der Herr Elsner!), und dass man sich, wenn man krank ist, auch – unabhängig davon, ob man arm oder reich ist – eine gute Gesundheitsversorgung leisten kann. Dafür werden wir sorgen!
Ich sage Ihnen: 68 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, durch Ihre Politik ist die Kluft zwischen Arm und Reich leider größer geworden. (Abg. Scheibner: Wo haben Sie denn da eine Umfrage gemacht? Im Karl-Marx-Hof?) Und ich denke mir, dass es mit unserem Programm gelingen wird, Österreich ein gutes Stück sozialer, gerechter und fairer zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der „arme“ Herr Elsner!) Das ist etwas, was sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen. – Wir werden dafür sorgen, und die Österreicherinnen und Österreicher haben es sich auch verdient! Sie haben sich etwas Besseres verdient als Ihre Politik und als diese soziale Schieflage, die Sie zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)
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