Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Matznetter hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten und Fakten gegen Fakten. – Bitte.
15.54
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Mag. Grasser hat behauptet, dass die Angabe in der Dringlichen Anfrage der SPÖ, dass das Lohnsteueraufkommen seit 2000 um 22 Prozent gestiegen sei, nicht richtig ist.
Ich berichtige tatsächlich: Gemäß Budget des Jahres 2006 eben jenes Finanzministers beträgt das Lohnsteueraufkommen 17,7 Milliarden im Jahr 2006. Demgegenüber betrug das Lohnsteueraufkommen 14,468 Milliarden im Jahr 2000.
Ich weiß schon, PISA-Test, geht nicht. Jene, die
nachrechnen: 22,34 Prozent. – Das könnte ich für alle
anderen Zahlen auch machen. Sie sollten eine PISA-Studie machen! –
Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.54
Präsident Dr. Andreas Khol: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dkfm. Dr. Stummvoll ans Rednerpult. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Wurm: Das wird wieder teuer!)
15.55
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst sagen: Ich habe Verständnis dafür, dass die Opposition heute eine Dringliche Anfrage macht. Ich habe Verständnis dafür! Wenn man so tief im roten Netzwerk des BAWAG-Skandals steckt (Zwischenruf des Abg. Parnigoni – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), versucht man Ablenkungsstrategien, Herr Kollege! Und dies, meine Damen und Herren, umso mehr, als die bisherigen Ablenkungsstrategien in sich zusammengebrochen sind.
Strategie Nummer 1 war: Schuld ist nicht der Dieb, schuld ist der Polizist, er hätte den Diebstahl verhindern müssen! (Abg. Parnigoni: Wenn Ihnen nichts Gescheiteres einfällt, das ist wirklich schlimm – für den Finanzsprecher der ÖVP! Unfassbar!) – Meinen Sie wirklich, dass irgendjemand in diesem Land wirklich glaubt, dass nicht der Eigentümer und die BAWAG schuld sind, sondern dass der Finanzminister schuld ist am BAWAG-Skandal?! Glauben Sie das wirklich? Halten Sie die Menschen für so dumm, meine Damen und Herren? – Strategie in sich zusammengebrochen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Die zweite Strategie war: Das waren ein paar kriminelle Manager. – Ja glauben Sie, dass das die Menschen akzeptieren – bei höchsten Politfunktionären der SPÖ: Verzetnitsch, Tumpel, Hostasch, Weninger? – Also auch diese Strategie ist zusammengebrochen.
Jetzt sagen Sie zu Recht: Jetzt werden wir ganz etwas anderes machen, jetzt lenken wir überhaupt vom Thema ab! Wir reden über etwas anderes! – Das verstehe ich. Ich verstehe das Bestreben einer Ablenkungsstrategie. Was ich jedoch nicht verstehe, meine lieben Kollegen von der SPÖ, ist, dass Sie sich als Thema gerade einen Bereich aussuchen, der eine klassische Erfolgsstory der Regierungspolitik ist! Das verstehe ich, ehrlich gestanden, nicht. Ein aufgelegter Elfmeter für den Herrn Finanzminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Materie, wo Sie einen der erfolgreichsten Finanzminister dieser Republik angreifen und keine Chance haben, dieses Duell zu gewinnen! – Das verstehe ich eigentlich nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)