Ich verstehe zweitens nicht, meine Damen und Herren, dass
Sie einen direkten Vergleich provozieren zwischen einer erfolgreichen
Finanzpolitik dieser Bundesregierung und einer desaströsen Finanzpolitik
führender SPÖ-Funktionäre. (Abg.
Parnigoni – in Richtung
Redner sowie Regierungsbank weisend –: ... desaströs!) Das
wollen Sie wirklich? Diesen Vergleich wollen Sie
durchführen? – Also das verstehe ich nicht, Herr Kollege.
(Abg. Parnigoni: ... desaströs!)
Und, Rudi Parnigoni, wenn du noch so laut zwischenrufst (Abg. Parnigoni:
Ja, ja: Ihr habt eine
desaströse Finanzpolitik!), dann muss ich sagen, die Stärke der
Zwischenrufe ist immer umgekehrt proportional zum Inhalt der Argumente, Herr
Kollege Parnigoni. Genau so ist es! (Beifall
bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen –
BZÖ.)
Und was ich auch nicht verstehe, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass Sie mit dieser Dringlichen Anfrage den direkten Zusammenhang herstellen (Abg. Dr. Wittmann: Hochmut kommt vor dem Fall!) zwischen der Finanzpolitik dieser Bundesregierung (Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig!) und der BAWAG. Was ist das Verbindende, meine Damen und Herren? – Ja ist Ihnen nicht aufgefallen, Herr Parnigoni: die Zahl drei, 3 Milliarden €? (Abg. Parnigoni: Unglaublich!) 3 Milliarden € Steuersenkung und 3 Milliarden € Gesamtschaden der BAWAG, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ: Mehr! Mehr!) Mehr noch, mehr noch! 3 Milliarden €, um die die Regierung die Steuerzahler entlastet – und 3 Milliarden €, durch die Gewerkschaftsmitglieder belastet werden!
Rechnen Sie zusammen, meine Damen und Herren – ich habe meinen Kollegen Fritz Neugebauer gefragt –: Der durchschnittliche Gewerkschaftsbeitrag, sagte er mir, beträgt ungefähr 250 € im Jahr. (Abg. Dr. Wittmann: Warum erwähnen Sie die Hypo Alpe-Adria nicht?) Das heißt, ein Schaden von 3 Milliarden € bedeutet, dass die Mitgliedsbeiträge von 1,5 Millionen Gewerkschaftern von 15 Jahren in der Karibik und bei Refco versenkt wurden! 15 Jahre Mitgliedsbeiträge aller Gewerkschaftsmitglieder in der Karibik und bei Refco versenkt! – Also wer da die Bürger entlastet und wer sie belastet, davon würde sich der Wähler anhand dessen ein schönes Bild machen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)
Also noch einmal: Verständnis für die
Ablenkungsstrategie – kein Verständnis dafür, warum Sie
uns hier als Regierung den Ball auf den Elfmeter-Punkt legen. Aber wir sind
dankbar dafür, gar keine Frage. Herzlichen Dank dafür! (Abg. Dr. Wittmann: Sehr hochmütig! Sehr hochmütig!)
Schauen wir uns ein bisschen die konkreten Daten und Fakten an! Ich möchte in diesem Zusammenhang ein bisschen auf den Kollegen Matznetter eingehen (Abg. Hornek: Das ist sinnlos!) und auf die „bösen Konzerne“, meine Damen und Herren. Als die großen Konzerne erstens verstaatlicht waren, zweitens große Verluste gemacht haben, drittens Milliarden an Schulden gemacht haben, viertens 50 000 Arbeitsplätze abgebaut haben, da waren sie „gut“. Jetzt, da die Konzerne Gewinne machen, Arbeitsplätze schaffen, sind sie plötzlich „böse“. – Erklären Sie mir das, Herr Kollege Matznetter! Kommen Sie heraus und erklären Sie mir, warum die verstaatlichten Konzerne, die Schulden gemacht und Arbeitsplätze verloren haben, gut waren und jene Konzerne, die Zehntausende Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen, Gewinne machen und Arbeitsplätze schaffen, plötzlich schlecht sind!
Falsche Konzepte führen zu echten Pleiten, Herr Kollege Matznetter. Sie können nichts dafür. Ich bin froh darüber, dass Ihr Wirtschaftskonzept wieder in den Schubladen verschwunden ist, denn es würde sonst wahrscheinlich auch zu fürchterlichen Pleiten führen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)