Herr Finanzminister Grasser hat richtig ausgeführt – ist Ihnen das nicht aufgefallen? –: Egal, ob das der Raab-Kamitz-Kurs in den fünfziger Jahren war, ob das der Schüssel-Grasser-Kurs jetzt ist, immer dann, wenn Steuersätze gesenkt werden, bewirkt dies einen Wirtschaftsaufschwung, und der Wirtschaftsaufschwung bedeutet mehr Arbeitsplätze, mehr Einkommen, mehr Steueraufkommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das ist ja eine Banalität, Herr Kollege Matznetter. Das haben Sie nicht verstanden? Da brauchen Sie offensichtlich Nachhilfeunterricht. Das ist der typische Zusammenhang einer erfolgreichen Steuerpolitik: Runter mit den Sätzen heißt Wirtschaftsaufschwung, heißt mehr Einkommen, heißt mehr Arbeitsplätze, heißt mehr Steueraufkommen! Eine Win-Win-Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Schauen wir uns die Fakten an. Kollege Matznetter hat vorher eine tatsächliche Berichtigung gemacht. Eigentlich hätten ja wir gleich nach der Rede des Kollegen Matznetter ans Rednerpult kommen müssen!
Was steht da zum Beispiel in der Dringlichen Anfrage in der letzten Zeile? – Die Pensionen in Österreich wurden stark gekürzt.
Meine Damen und Herren, was heißt denn das? Sie verwechseln uns mit Rot-Grün und Deutschland. Dort gab es sieben Jahre lang keine Pensionsanpassung – unvorstellbar! Bei einer jährlichen Preissteigerung von 2 Prozent entspricht das de facto einer Pensionskürzung von 15 Prozent.
In Österreich gibt es jedes Jahr Pensionserhöhungen: Erhöhung der Mindestpensionen in diesen sechs Jahren um 100 € für Alleinstehende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) In den sechs Jahren SPÖ davor gab es 29 € Erhöhung! Erhöhung der Mindestpensionen für Ehepaare um über 200 €. – Das ist soziale Verantwortung!
Sozial ist, wer Arbeit schafft. Und wer Arbeit schafft, kann dann auch Gewinne verteilen, meine Damen und Herren. Das ist die Basis unserer sozialen Verantwortung, die wir wahrnehmen.
Und lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas sagen, meine Damen und Herren.
Es ist interessant, dass es jetzt so ruhig geworden ist, das freut mich! Ihre Zwischenrufe haben die Wirkung verfehlt. Danke vielmals, das haben Sie damit eingestanden!
Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Wir haben
seinerzeit bei der politischen Wende im Frühjahr 2000 bewusst gesagt,
wir machen eine strategische Planung nicht für eine Legislaturperiode,
sondern für die Periode 2000 bis 2010. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. –
Abg. Öllinger: Da ist etwas daneben gegangen!)
Schauen Sie sich jetzt die Kennzahlen an, Herr Kollege
Matznetter, da können Sie noch so viel nörgeln, noch so viel
Schwarzmalerei betreiben – mich wundert ja, dass ein Roter so viel
schwarzmalen kann (Abg. Schieder: Sie werden nicht schwarz, sie
werden rot, wenn Sie das sagen!), aber okay, sei es drum –: Wir
werden diese Ziele früher erreichen, als wir uns seinerzeit vorgenommen
haben. Wir sind gut unterwegs, und wir sind überzeugt und selbstbewusst
genug, dass wir den Auftrag der Wählerinnen und Wähler bekommen,
diese erfolgreiche Politik für die nächsten Jahre fortzusetzen. (Beifall
und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
16.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat sich ja