Frau Kollegin Moser, die Beratungsverträge zum Zeitpunkt der Trennung dieses Riesenunternehmens in Profit Centers sind etwas, was man durchaus noch verteidigen kann. Nur: Man muss jetzt aufpassen, dass auch das, was aus diesen Beraterverträgen geflossen ist, umgesetzt wird und man nicht das Ganze wieder in ein Kuddelmuddel hineinschmeißt und dann mit Geldverschieben von einem Profit Center zum anderen schaut, dass jeder gut aussteigt. (Abg. Broukal: Ein bisschen mitschneiden bei dieser Gelegenheit!)
Ja, genau, es wird wieder irgendeine Moderation geben, Kollege Broukal, wo man ein bisschen mitschneiden kann. Natürlich, es sei Ihnen vergönnt, Sie zahlen ja auch Steuer dafür. Ich habe damit überhaupt kein Problem. Wenn Sie dann bei Diskussionen als Moderator auftreten und zu einem Nationalratskollegen sagen: Sie im Nationalrat!, was soll man sich dann denken? Sie kassieren für die Moderation, sagen aber nicht, dass Sie gleichzeitig Abgeordneter sind. (Abg. Broukal: Die Leute wissen das bei mir! So einfach ist das!) Die Leute wissen es schon. Aber solche Geschichten passieren.
Schauen Sie, wenn Kollege Jarolim dann bei seinen Zwischenrufen zu den Beraterverträgen des Herrn Malik die Brille herunternimmt und genau zuhört, dann muss ich sagen: Reden Sie einmal mit dem Kollegen Lansky, ob es ihm besser geht, wenn er von den ÖBB nichts mehr bekommt! Fragen Sie einmal nach! Es war im Rechnungshof nicht zu erfahren, wer die Beraterverträge bekommt, wer mit dem Privatjet nach Berlin fliegt, obwohl es noch gar keinen Auftrag gibt. (Ruf bei der SPÖ: Wer?) Lansky. Das ist eine Rechtsanwaltskanzlei bei der Rotenturmstraße in einem Haus mit einer Glaskuppel. Der Flöttl und der Verzetnitsch sehen genau bei ihm in die Kanzlei hinein, in die Glaskuppel – und umgekehrt. Also da gibt es offenbar irgendeine Wahlverwandtschaft zwischen den Bewohnern der Penthäuser.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich beim Rechnungshofpräsidenten und bei seinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bedanken, dass sie trotz politischer Kleingeldwechslerei da und dort und obwohl manchmal die Mehrheit sagt: Wir wollen jetzt nicht mehr darüber reden, ob die Opposition da Recht hat oder nicht!, nach wie vor hervorragende Arbeit leisten und Berichte liefern, die zu lesen interessant sind.
Kollege Kogler, wenn Sie einen Termin festlegen, werden wir die Berichte, die vorliegen, noch erledigen. Das liegt an Ihnen als dem Vorsitzenden. Sie tun immer so, als ob wir nicht wollten. (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine Provokation!) Ich bin arbeitsbereit, ich stehe zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Der zweite Kollege, der im Ausschuss ist, steht auch zur
Verfügung. Tun Sie etwas! Nicht hinsetzen und sagen: Die Regierung will
nicht! – Ich glaube, Sie wollen einen schönen Sommer erleben,
Sie wollen den Ausschuss nicht tagen lassen. (Abg. Mag. Kogler: Wir werden eh einen Antrag stellen, den
Ausschuss für permanent erklären zu lassen! Da werden wir dann
schauen, ob Sie mitstimmen!)
Meine Damen und Herren, es ist notwendig, dass der Rechnungshof weiterhin in der bisherigen Qualität arbeitet. Wir haben einen Unterausschuss gehabt, wo es um die Prüfung der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften gegangen ist, und dort ist meiner Meinung nach eindeutig herausgekommen, dass es sich bei zirka 10 Prozent des Bestandes der Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften, die vom Rechnungshof geprüft werden, gezeigt hat, dass das, was der Revisionsverband, die Landesregierung et cetera bisher machten, nicht ganz ideal ist, dass eine Prüfung, bei welcher der Finger auf die Wunde gelegt wird, notwendig ist.
Ich lade SPÖ und ÖVP ein, noch einmal darüber nachzudenken, ob man wirklich – vor allen Dingen nach den Geschehnissen in der BAWAG – so einfach über eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei den Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften hinweggehen kann. Vielleicht führt diese Einladung dazu, dass wir da noch einen Antrag