öffentliche Mittel geht, wenn es um Budgetmittel geht, um Mittel, die wir hier in diesem Parlament immer wieder beschließen, dann hat auch die Wirtschaftlichkeit einen Hauptaspekt darzustellen, dann geht es auch darum, dass man volkswirtschaftliche Aspekte wirklich mittels Studien absichert, denn nur so können wir der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweckmäßigkeit – diesem Credo des Rechnungshofes – in irgendeiner Weise gerecht werden. Nur unter diesem Aspekt ist es auch möglich, wirklich die Gelder zu sparen, die wir dringend für eine bessere Steuerreform brauchen.
Deshalb ein Dank an den Rechnungshof und ein Dank an Sie, Herr Präsident, persönlich und auch ein Dank an Ihre Mitarbeiter.
Auch diesmal kommt von mir wieder die Aufforderung an die Bundesregierung, bei den ÖBB jetzt endlich für die richtige Vorgangsweise zu sorgen.
Ich glaube, Sie, Herr Präsident, haben auf die
Managementschule in St. Gallen hingewiesen, deren Chef Fredmund Malik
heißt, der die Grundsätze der „Corporate Governance“
als so wunderbar bezeichnet hat. Nur: Wer ist es, der sie nicht
einhält? – Er selbst bei den ÖBB. Und Sie, Herr
Staatssekretär Kukacka, schauen zu, wie diese Firma des Herrn Malik dann
auch noch Berateraufträge bekommt. Neues Futter für den Rechnungshof. –
Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
17.42
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Moser hat hier auch in den Chor der Kritiker eingestimmt – allerdings nicht ganz so laut, wie das der Kollege Kräuter immer macht, der grundsätzlich die Kritik des Rechnungshofes, die ja etwas Positives bewirken soll, als etwas Spezielles sieht. Es gibt ja nur ganz wenige „museale“ Direktoren, die trotz Rechnungshofkritik noch immer der Meinung sind, dass das, was sie gemacht haben, richtig ist. (Abg. Reheis: Seipel zum Beispiel! – Abg. Dr. Kräuter: Seipel!) Ja, tut’s ein bisserl kritisieren. Das Hölzl habe ich geworfen, ihr könnt es apportieren. Danke.
Grundsätzlich ist es ja so, dass die meisten den Rechnungshof als etwas sehen, als das er agieren soll: als eine Kontrolle, die durchaus auch dazu dient, so manchen Wunsch oder so manche Fehlentwicklung, die auch Vorstandsdirektoren so sehen, abzuwehren, indem sie sagen: Wir sind rechnungshofgeprüft, und das geht nicht!, oder um auch Änderungen im Nachhinein durchzuführen, wo man sagt: Der Rechnungshof ist dieser Meinung!
Kollege Kräuter, es ist richtig: Ich habe den Pressedienst des Vorstandsdirektors Huber nicht wirklich sehr positiv gefunden und habe gesagt: Das ist schnoddrig! Dazu stehe ich auch. Nur: Er hat dort schon auch eines gesagt: dass große Teile in Änderung sind und er diese Rechnungshofkritik ernst nimmt.
Ein bisschen ist es schon so wie politische Kleingeldwechslerei, wenn man mit parlamentarischen Anfragen die Verwaltung beschäftigt bei Geschichten, wo man sich die Fragen, wenn man in das Firmenbuch schaut, selbst beantworten kann. Diese politische Kleingeldwechslerei brauchen Sie vielleicht im Wahlkampf in der Steiermark, um auf die Liste zu kommen, aber damit werden Sie keine großen Unternehmen, wie es die ÖBB oder andere sind, auf eine Linie bringen, die in Ordnung ist.