nungshofes derart deutliche Kritik hier formuliert, was die Beraterverträge der ÖBB anlangt.
Aber der Bericht, den wir heute diskutieren, umfasst ja noch viel mehr, und ich erinnere Sie nur noch an die Schlagzeilen, die damals im März zu lesen waren: „Semmering und Koralm vom Rechnungshof zerpflückt“; in der „Presse“: „Rechnungshof liest ÖBB die Leviten“; im „Kurier“: „ÖBB:“ Reform „Gutes Geschäft für Berater“.
Dieser Titel, Herr Staatssekretär, bringt mich ja bereits zum Kern der Sache. Diese Bundesregierung hat eine ÖBB-Reform angestrebt und durchgeführt, die zur Folge hatte, dass die damals bestehende ÖBB-Führung ihr Heil nur mehr in Beraterverträgen suchte. Es ist also ganz dezidiert gesagt worden – ich habe ja ausführliche Gespräche mit den Beamten des Rechnungshofes geführt –, und es ist eindeutig klar: Verantwortlich sind Vorm Walde, Schmidt, Zimmermann und Söllinger. Diese Herren haben verursacht, dass, wenn ich es in Schilling umrechne, über 300 Millionen Schilling, das sind 22 Millionen €, in Unternehmensberatung gesteckt worden sind, weil Sie die Aufteilung der ÖBB politisch durchführen wollten – wir haben ohnehin schon darüber diskutiert, wie sinnhaft sie ist –, und es wurden 6,24 Millionen € in Rechtsberaterverträge gesteckt, also 82 Millionen Schilling. Ich meine, das ist ein ungeheurer Umfang. Wenn man das zusammenrechnet, kommt man ja fast an die halbe Milliarde Schilling. Das alles nur, weil Sie glaubten, erstens Vorm Walde sei gut, zweitens die ÖBB muss reformiert werden, muss unterteilt werden, muss neu strukturiert werden.
Dann hat ja der Herr Rechnungshofpräsident sehr, sehr klar dargelegt: Es geht um Reiseorganisationskosten, die völlig unbegreiflich sind, es geht um Leistungen, die vorher erbracht werden und erst nachher bestellt werden, in einer Größenordnung, wo man sich an den Kopf greift; es geht um Beraterverträge, die ein Ausmaß von 17 Monatsgehältern von Vorständen umfassen. Ich will da gar nicht die Höhe der Gehälter wiederholen, die Kollegin Becher schon genannt hat.
Also in Summe ist das eine Verprasserei von öffentlichen Mitteln, die Ihnen eigentlich, Herr Staatssekretär, sehr wehtun müsste, denn Sie sagen ja immer wieder, wie viel der Bund jetzt für öffentliche Bestellungen und Nahverkehrsleistungen und so weiter und so fort aus dem Budget berappen muss.
Sagen Sie doch bitte auch, dass Ihre Reform der ÖBB an Beraterverträgen Millionen gekostet hat. Und das wurde letztlich auch aus dem Budget bezahlt, letztlich deshalb, weil die Verschuldung des Unternehmens insgesamt gestiegen ist.
Ich möchte zum Schluss nun noch einen Hinweis auf den anderen Teil geben und auf diese Baumaßnahmen verweisen, denn Westbahn und Semmering-Basistunnel wurden ja von Ihnen auch kritisch unter die Lupe genommen. In dem Gespräch mit den zuständigen Beamten hat sich deutlich herausgestellt, dass – egal, ob wir jetzt Infrastruktur Bahn/Schiene oder Infrastruktur Straße vom Rechnungshof durchleuchten lassen – jedes Mal dieselbe Frage unbeantwortet sozusagen in der Öffentlichkeit beziehungsweise in der Diskussion steht, und zwar die Frage der Wirtschaftlichkeit.
Es ist weder bei Bahninvestitionen noch bei Straßeninvestitionen die Wirtschaftlichkeit in irgendeiner Weise im Vorhinein festgestellt oder berechnet worden, und es ist auch der volkswirtschaftliche Aspekt sowohl bei Straßenprojekten als auch bei diesen dezidiert genannten Bahnprojekten weder in irgendeiner Weise erkundet noch durch eine Studie ermittelt worden. Nein, es wird politisch beschlossen, es wird dann durchgeführt oder nicht durchgeführt, wie beim Semmering-Basistunnel. Und für Sanierungsmaßnahmen zur Erhaltung der Bestandsstrecke sind jetzt bald 82 Millionen € notwendig.
Das wird immer unter den Tisch gekehrt. Daher bin ich dem Rechnungshof sehr, sehr dankbar dafür, dass er den Finger immer wieder auf dieselbe Wunde legt. Wenn es um