Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 220

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weise einen höheren Zinssatz als für jene Unternehmen, die eine hohe oder sehr hohe Kapitalausstattung haben. Ich war selbst einmal nach Erwerb meines Diploms in der Praxis Kreditprüfer. Es ist ein altes Bemühen, den höchstmöglichen Risikoausgleich – sei es innerhalb der Branche oder innerhalb größerer Bereiche – herzustellen. Tatsa­che ist aber, dass das immer mit der Eigenkapitalausstattung und der Frage zu tun hat, wie diese Ausgleiche hergestellt werden. Die Frage, wie transparent die drei Säulen des Systems letztlich gestaltet werden, bedingt dann das Vertrauen in das Gesamtsys­tem.

Ich glaube auch, dass wir einen guten Weg gegangen sind, nämlich zuerst den Weg sicherzustellen, dass die KMUs – von denen viele unterkapitalisiert sind – nicht zu den Verlierern gehören. Es war auch gut, dass man die Regelung, Kredite bis zu 1 Million € besonders zu behandeln, getroffen hat. Auch davon war ursprünglich keine Rede, das war erst das Ergebnis der Verhandlungen.

Was ich noch für äußerst wichtig halte, ist die Ratingfrage, die letztlich für Europa eine existenzielle Frage war. Da hat sich zuerst Deutschland gemeldet, dann hat Österreich in der Diskussion nachgehakt. Ich denke, dass das Ergebnis eines ist, mit dem wir, global gesehen, durchaus leben können.

Geschätzte Damen und Herren! Das heißt aber nicht, dass nicht dennoch Risken auf­treten können. Ich glaube, um hier den Antrag des Herrn Abgeordneten Kogler mit her­einzunehmen, im Prüfungssystem liegt viel Verantwortung, die, so wie sie derzeit ge­handhabt wird, nicht ganz wahrgenommen wird. Aber nicht nur im System der Bank­prüfungen, sondern im gesamten System der Wirtschaftsprüfung, da ja jemand, der beauftragt wird und diesen Auftrag auch gerne ausführt, vielleicht nicht ganz so kritisch ist, wie es notwendig wäre.

Das haben wir beim US-Unternehmen Enron gesehen, das sehen wir auch bei ande­ren Firmen. Daher ist die Frage der Rotation der Prüfer wirklich eine Frage eines mo­dernen Prüfungssystems, da ja von außen die Transparenz nicht gegeben ist. Daher glaube ich auch, dass die Ereignisse bei unseren Banken oder bei anderen Privatfir­men für eine Änderung sprechen.

Wer verliert schon gerne einen Auftrag? – Niemand! Daher ist man vielleicht milder als notwendig. Ich weiß schon, dass das auch bezahlt werden muss, dennoch meine ich, dass der Antrag auf Rotation der Prüfer richtig ist. Er wird deswegen auch von der sozi­aldemokratischen Fraktion unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

19.39


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. 

 


19.40.05

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Staatssekretär! Ich war der Meinung, dass ich noch nicht dran bin, Kollege Maier ist vor mir noch auf der Liste gestanden. Ich möchte eigentlich inhaltlich nichts mehr dazu sagen, weil schon sehr ausführlich versucht wurde, diese komplexe Materie in kurzen Worten darzustellen. Ich glaube aber, dass es die Gelegenheit wert ist, über den Parlamentarismus und die Art und Weise, wie hier in den letzten Jahren gearbeitet wurde, grundsätzlich einige Worte zu verlieren.

Man hat gesehen, dass unter der kompetenten Anleitung aus dem Finanzministerium sehr problemorientiert und sehr problembewusst sehr vernünftige Lösungen angedacht wurden, die dann letztendlich zu dieser gemeinsamen Entscheidung geführt haben. Natürlich ist es so, dass die einzelnen Klubs immer noch offene Listen, offene Wünsche zu diesem Themenbereich haben, und es wird so sein, dass dieser Prozess


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