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Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen einerseits natürlich dem gemeinsamen Antrag zur Änderung des Produktpirateriegesetzes zu. Die Notwendigkeit, dass es in diesem Bereich europaweit, aber auch national zu entsprechenden Regelungen kommt, ist, glaube ich, unbestritten. Es kommt zu Verlusten in der Volkswirtschaft, es sind Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Europa dadurch gefährdet. Mit diesem Antrag bekommen wir Abgeordnete die Möglichkeit, in Berichte, die bislang nur der EU-Kommission zugänglich waren, Einsicht zu nehmen, um dieses Thema verstärkt zu diskutieren.
Wir stimmen dem gerne zu und glauben, dass auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen gesetzt werden müssen.
Ich möchte mich aber auch mit dem Thema anderer Piraten auseinandersetzen, nämlich mit dem Thema Glücksspiel-Piraten.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich Glücksspiel-Piraten – das sind diejenigen, die illegales Glücksspiel betreiben –, und wir haben europaweit und in Österreich Glücksspiel-Piraten – das sind diejenigen, die über Internet verbotenerweise, das heißt, ohne Konzession, Wetten oder Glücksspiele anbieten. Und hier gestehe ich zu, dass wir diesbezüglich in Europa und weltweit absoluten Handlungsbedarf haben. Ich zitiere dazu Klubobmann Scheibner, der gemeint hat, es gebe einen Wildwuchs ausländischer Internet-Wettanbieter, und den gelte es zu kanalisieren.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Wettbereich haben wir kein Problem. Ein Problem haben wir im Internet-Bereich, was Glücksspielangebote betrifft – Online-Angebote beispielsweise aus der Karibik (Abg. Steibl: Ah geh, Karibik? BAWAG, Elsner, Flöttl?), von diversen Inseln, zu denen es Warnungen von europäischen Verbraucherorganisationen gegeben hat. – Das ist also das Hauptproblem.
Jetzt geht es nicht um die Frage, wie man das Problem kanalisiert, sondern welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt. – Es gibt welche! Die Schweiz, Kollege Neudeck, ist diesen Weg gegangen: Sie hat Regelungen – es muss ja bezahlt werden – im Bankwesenbereich für Kreditkartenunternehmen festgelegt, denen es untersagt worden ist, derartige Zahlungen zu tätigen. Gleichzeitig wurde eine ähnliche Regelung für Provider geschaffen.
Ich glaube, wenn wir das Thema illegales Glücksspiel, verbotenes Glücksspiel ernsthaft angehen, dann müssen wir diesen Weg gehen! Da, Herr Staatssekretär, ist das Finanzministerium gefordert, weil wir die entsprechenden Regelungen nicht im Glücksspielgesetz festlegen können, sondern im Bankwesengesetz und im Telekommunikationsgesetz.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir das Thema Glücksspiel ernsthaft diskutieren – und wir haben das im Finanzausschuss sehr ernsthaft getan –, dann haben wir uns mit den Problemen auseinanderzusetzen. Wir haben uns auseinanderzusetzen mit der Spielsucht, wir haben uns mit der Verschuldung auseinanderzusetzen, und wir haben uns mit der Begleitkriminalität, die in diesem Zusammenhang immer stärker wird, konkret auseinanderzusetzen und Lösungen anzubieten.
Eine Liberalisierung, wie sie diskutiert worden ist, kann die Zustimmung von uns, von der sozialdemokratischen Fraktion nicht bekommen. Das müssen wir ablehnen, weil wir auf Grund internationaler Erfahrung wissen, dass jede Liberalisierung zu einem er-