Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über
jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir
zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die
Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass
der 85-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich, samt Titel und
Eingang in 1555 der Beilagen.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung
ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der
Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Nun gelangen wir
zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Glücksspielgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in
1589 der Beilagen.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung
ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der
Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt
zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1590 der Beilagen
angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist einstimmig angenommen. (E 207.)
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (1556 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung
eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für
landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD VII) (1591 d.B.)
25. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (1557 d.B.): Bundesgesetz über die Leistung
eines Beitrages zur außerordentlichen Wiederauffüllung der
Internationalen Entwicklungsorganisation und des Afrikanischen Entwicklungsfonds
(Multilaterale Entschuldungsinitiative – MDRI) (1592 d.B.)
26. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (1494 d.B.): Abkommen zwischen der Republik
Österreich und der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1593 d.B.)