27. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (1507 d.B.): Abkommen zwischen der Republik
Österreich und der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der
Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen samt Protokoll (1594 d.B.)
28. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die
Regierungsvorlage (1540 d.B.): Abkommen zwischen der Republik
Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1595 d.B.)
29. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1566 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1596 d.B.)
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten
24 bis 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem
durchgeführt wird.
Erster
Debattenredner ist jetzt aber wirklich Herr Abgeordneter Glaser. –
Bitte.
20.28
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Von den vorliegenden Materien möchte ich mich mit zwei Punkten beschäftigen, die mit der Entwicklungszusammenarbeit zu tun haben, und zwar geht es konkret um die Auffüllung von zwei Fonds, an denen Österreich sich beteiligt und wo Österreich wichtige Beiträge leistet.
Es ist dies zum einen der Internationale Fonds für Landwirtschaft und Entwicklung, wo Österreich einen Anteil von 8,8 Millionen € einbringt; dies ist eine Wiederauffüllung bereits zum siebenten Male, wobei zu diesem Fonds zu sagen ist, dass hier wirklich sehr konkrete landwirtschaftliche Projekte gefördert werden. Da geht es zum Beispiel um Saatgutankauf, da geht es um den Bau von landwirtschaftlichen Zufahrtsstraßen, um Kooperationen und auch um Vermarktungsmethoden. Ich denke, dass das eine sehr wichtige Sache ist. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine spezielle Homepage dieses Fonds sehr konkret über die einzelnen Projekte des Fonds Auskunft gibt.
Zweitens geht es um eine Dotierung von zwei Entschuldungsinitiativen: zum einen der Internationalen Entwicklungsorganisation, wo wir in den Jahren 2006 bis 2016 einen Betrag von 41,1 Millionen € einbringen, und zum anderen des Afrikanischen Entwicklungsfonds, wo wir im gleichen Zeitraum 15,5 Millionen € einbringen. Das sind insgesamt etwas über 56 Millionen €, die in den nächsten zehn Jahren seitens Österreichs hier eingebracht werden.
Natürlich ist der Beitrag Österreichs seiner Größe und seiner Wirtschaftskraft entsprechend. Ich denke aber doch, dass man auch aus diesen Summen ersieht, dass hier im internationalen Gleichklang sehr große Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unternommen werden. Ich gestehe sicherlich auch zu, dass die Errei-