chung der Millenniumsziele damit allein sicherlich noch nicht möglich sein wird, sondern dass es noch zusätzlicher und größerer Anstrengungen bedarf, wobei ich aber schon erinnern möchte, dass sich Österreich dazu bekennt, dass wir den Anteil, den Österreich für die Entwicklungsarbeit zur Verfügung stellt, bis zum Jahr 2010 auf 0,5 Prozent beziehungsweise bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent erhöhen wollen. (Abg. Mag. Kogler: Wollen!) – Werden, so hoffe ich! Das werden wir gemeinsam hier beschließen – das ist die Zukunft.
Ich möchte aber schon auch erwähnen, dass im
Jahr 2005 bereits einmal der Wert von 0,5 Prozent überschritten
wurde, was allerdings durch ganz spezielle Entschuldungsmaßnahmen
für den Irak und Nigeria zustande gekommen ist. Das muss sicherlich nicht
als Messlatte genommen werden, sondern es geht darum, dass wir wirklich kontinuierlich
und konsequent diesen Wert von 0,5 und 0,7 Prozent anstreben. Nur so wird
es möglich sein – und das müssen dann natürlich alle
industrialisierten Länder zustande bringen –, dass wir
Krankheit und Hunger besiegen, dass wir Gleichberechtigung erreichen und dass
wir insgesamt auch für die Bildung entsprechende Mittel zur Verfügung
stellen. Jedenfalls glaube ich, dass wir hier einen guten und wichtigen Beitrag
leisten. Wir werden uns aber sicherlich in der Zukunft noch zusätzlich
anstrengen müssen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen – BZÖ.)
20.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
20.32
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Verschuldung vor allem in den Staaten des südlichen Afrikas ist das größte Hindernis, um die Millennium Development Goals der UNO zu erreichen und um Armut zu bekämpfen. In den meisten afrikanischen Staaten übersteigt der Schuldendienst die Ausgaben, die sie für soziale Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Sonstiges tätigen können.
Ich möchte ein Beispiel nennen: Sambia – eines der Länder mit der höchsten HIV/Aids-Rate auf dieser Welt – gibt für jeden Dollar, das es in sein Gesundheitswesen steckt, gleichzeitig zwei Dollar für Schuldendienst aus.
Die afrikanischen Staaten alleine zahlen jährlich 15 Milliarden US-Dollar an den Norden. Das heißt: Entschuldung ist ein sehr wichtiges Mittel, wie auch mein Vorredner schon ausgeführt habt, um andere, zusätzliche Gelder freizusetzen und in soziale Infrastruktur investieren zu können.
Die Wiederauffüllung der Mittel für IDA und für den Afrikanischen Entwicklungsfonds sind zweifelsfrei sinnvoll. Zur Absicherung der sofortigen, der vollständigen und der unwiderruflichen Entschuldung im Rahmen der multilateralen Entschuldungsinitiativen sollten diese Zusagen auch wirklich für den gesamten Zeitraum der Periode gewährt werden.
Österreich soll sich darüber hinaus auch auf internationaler Ebene für einen weiter gehenden Schuldenerlass einsetzen, vor allem in den Ländern, wo die Erreichung der Millennium Development Goals gefährdet ist. Ich möchte auch betonen, dass das zum Beispiel auch multilaterale Entschuldungsmaßnahmen der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank betrifft.
Um einen wirklich effizienten Beitrag zu den MDGs zu leisten, wäre es mehr als notwendig und ist es wichtig, dass Österreich einen konkreten und verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung der offiziellen Entwicklungshilfezahlungen in Richtung 0,7 Prozent