Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 237

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

im Jahr 2015 erstellt und dass da Entschuldungszahlungen nicht eingerechnet werden. Das würde auch dem Geist und den Beschlüssen von Monterrey entsprechen.

Ich möchte – sehr unverdächtig – eine OECD-Zahl zitieren: Vom Jahr 2004 auf 2005 sind die Entschuldungen in einem Ausmaß von 400 Prozent gestiegen. Das ist fein und gut. Aber die Steigerung von wirklichem „fresh money“, von Geld, mit dem man ge­staltbar Entwicklungszusammenarbeit machen kann, betrug nur gut 8 Prozent. – So viel dazu. Wir werden den Auffüllungen jedenfalls zustimmen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Doppelbesteuerungsabkommen sagen, von deren ja auch einige unter diesen Tagesordnungspunkten mitdiskutiert werden. Wir wünschen uns da eine ähnlich seriöse Diskussion, wie sie schon bei dem Investitions­schutzabkommen begonnen worden ist. Es geht uns politisch darum, zu verhindern, dass Österreich auf fiskalischer Ebene wie auch immer benachteiligt wird und dass es noch zu weiteren negativen, tertiären Effekten kommen könnte. Wir werden auf jeden Fall diesen fünf Vorlagen zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

20.35


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bu­cher. – Bitte.

 


20.35.52

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Es wurden von meinem Vorredner schon sehr viele Punkte erwähnt, was die Auf­füllung dieser beiden Fonds betrifft. Wir sind natürlich ganz Ihrer Meinung und begrü­ßen diese Maßnahme, weil wir auch davon überzeugt sind, dass wir für die Entwick­lungsländer der Welt als eines der reichsten Länder etwas übrig haben sollten.

Daher unterstützen wir das und sind glücklich darüber, dass die Mittel auch zur Verfü­gung gestellt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.36


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 


20.36.43

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bei den vielen Vorlagen, die hier unter einem verhandelt werden, möchte ich Folgendes anmerken: Was Saudi-Arabien betrifft, handelt es sich ausdrücklich um ein Doppelbe­steuerungsabkommen. Wir haben uns auch angeschaut, wie sich das in den verschie­denen Richtungen auswirkt, so wie sonst auch, weil das nach den entsprechenden Grundmustern gemacht wurde. Wäre es ein Investitionsschutzabkommen, hätten wir uns das genauer überlegen und anschauen müssen, weil Saudi-Arabien nicht so ohne weiters da durchrutschen kann. Es ist aber gemacht worden.

Ich will nur mehr zu einer Vorlage Stellung nehmen, die die Wiederauffüllung der Inter­nationalen Entwicklungsorganisation und des Afrikanischen Entwicklungsfonds betrifft. Herr Kollege Glaser! Die Hoffnung, dass Österreich diesen Zeitplan einhält, den Sie genannt haben, ist eine Sache. Diese darf schon bezweifelt werden. Aber dass wir eigentlich mit unserem Anteil an Entwicklungshilfe woanders stehen müssten und – wie wir sagen – sollten, ist Ihnen hoffentlich auch bekannt.

Ich bin schon gespannt, ob diese Arbeitsteilung in Ihrer Fraktion einmal aufhört oder es zu irgendetwas Gemeinsamem kommt. Ich schätze Sie sehr. Wir haben in anderen Zusammenhängen auch schon verhandelt, etwa im Bereich der Tobin-Tax und artver­wandter Transaktionssteuern – alleine! Andere Teile der ÖVP, jedenfalls aber jene, die


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite