auf der Regierungsbank Platz nehmen, haben vielleicht
gerade noch ein bisschen etwas von dem verbalen Bekenntnis, aber die
Handlungen fehlen entweder oder gehen gar in eine andere Richtung. Im Fall der
Entwicklungshilfe und der österreichischen Anteile – das
hat jetzt schon gar nicht mehr so sehr mit dem Punkt zu tun – sind
wir sträflich und schändlich hinten. Vergleichen Sie das mit
anderen europäischen Ländern oder überhaupt mit den OECD-Daten!
Der Herr Finanzminister – wir erinnern uns an die letzten Regierungsverhandlungen –
steht so sehr auf der Bremse, dass es raucht und quietscht, sodass Sie Ihr Ziel
schon bald wieder nicht mehr sehen können, weil so viel Nebel entstanden
ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Ich bitte, Platz zu nehmen!
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung samt Titel und Eingang in 1556 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ferner gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Multilaterale Entschuldungsinitiative samt Titel und Eingang in 1557 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 1494 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Bolivarischen Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung und der Steuerhinterziehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 1507 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.