Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, in 1540 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen mit der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, in 1566 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 845/A der Abgeordneten Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Elmar Lichtenegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) erlassen wird (1611 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Damit gelangen wir zum 30. Punkt der Tagesordnung.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
20.42
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Haftungsübernahme des Bundes ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass die Bewerbung überhaupt wirksam eingebracht werden kann und Österreich beziehungsweise Salzburg im Entscheidungsprozess antreten kann, wenn man so will. Wir haben schon in der Debatte über die generelle Frage der Unterstützung gesagt, dass wir diesmal, bei diesem Sport-Großereignis, die Unterstützung nicht mittragen. Ich möchte noch einmal erläutern, warum wir so vorgehen.
Zunächst sei festgehalten, dass die Grünen in den letzten Jahren nachdrücklich unter Beweis gestellt haben, dass es ihnen überhaupt nicht um die Frage geht, ob man Sportereignisse in dieser Größenordnung in Österreich durchführen kann. Wir haben die Fußball-Europameisterschaft unterstützt, wir haben die Rad-WM unterstützt.
Wir haben auch bei der Frage der Bewerbung Salzburg 2010 einen eigenen Antrag auf Unterstützung eingebracht, der allerdings – im Gegensatz zu dem Drei-Parteien-Antrag, der von SPÖ, ÖVP und damals FPÖ eingebracht wurde – besonderen Wert auf die Frage der Nachhaltigkeit, auf die Frage eines ökologischen Verkehrskonzepts und auf die Frage ökologischer Kriterien bei der Errichtung des Olympischen Dorfes gelegt hat. Damals – das ist uns auch eine Lehre gewesen – ist von diesem Unterstützungsantrag relativ wenig an konkreten nachhaltigen Maßnahmen übrig geblieben.
Zum Verkehrskonzept als besonderer Maßnahme: Ein Dieselbusflottenkonzept hat nichts mit nachhaltiger Verkehrspolitik zu tun. Die Frage der wirklich auf Dauer angelegten Verbesserung des Nahverkehrs in Salzburg ist damit einfach nicht zu lösen,