Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (1566 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Finanzausschuss

155. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 30. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 1596 d.B.

Auf der Tagesordnung der 160. Sitzung des Nationalrates

160. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

160. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 720/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 11.09.2006)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 7637/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 737. Sitzung

737. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Johann Kraml

737. Sitzung: Debatte

737. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

737. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)

Beschluss im Bundesrat 720/BNR