Bürgerinitiativen aufzuwerten. (Beifall bei den Grünen sowie bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Da Herr Kollege Freund hier das Thema Ökostrom angeschnitten hat: Faktum ist, dass es gerade bei den drei Gemeinden, die eine Petition eingereicht haben, es sich um Petitionen handelt, die von allen Fraktionen getragen wurden. Ich gebe schon zu, dass in allen Gemeinden starke grüne Listen beziehungsweise Bürgerlisten vertreten sind. In Bad Zell ist das so mit der Bürgerliste; in Thal bei Graz ist es eine grüne Gemeindeliste; in Gallneunkirchen eine starke grüne Gemeindeliste. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen sind diese Gemeinden Klimabündnisgemeinden, Gemeinden, die erneuerbare Energieträger zu forcieren trachten. (Abg. Rossmann: Auch meine Gemeinde ist eine Klimaschutzgemeinde!)
Da, meine Damen und Herren – das sage ich jetzt
in Richtung SPÖ –, ist es schon sehr tragisch, dass Sie von der
SPÖ dem Ökostromgesetz 2006 Ihre Zustimmung gegeben haben.
Hermann Scheer, ein SPD-Abgeordneter und einer der Wegbereiter in Bezug auf
erneuerbare Energieträger in Deutschland, bezeichnete es als besonders
unverständlich, dass man in einer Art Zwei-Drittel-Festschreibung
auf Jahre hinaus Ökostrom benachteiligt und deckelt. (Abg. Freund: Das
stimmt doch nicht!)
Herr Kollege Freund, die 17 Millionen € jährlich, die Sie angesprochen haben ... (Abg. Freund: Zusätzlich!) – Ja, natürlich, aber vergleichen Sie doch den Investitionsanteil mit Deutschland! In Deutschland erfolgen diesbezüglich jährlich Investitionen in Höhe von 5 Milliarden €; in Österreich um den Faktor 30 weniger. Das sind ja auch Arbeitsplätze in diesem Bereich! Das sollten Sie doch auch einmal so sehen.
Diese Deckelung auf 15 Megawatt bei den Photovoltaikanlagen ist doch ein Desaster, bedeutet geradezu einen Stopp in diesem Bereich! Damit verhindern Sie einen konsequenten Ausbau! Gegen diese Ihre Politik wehren sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch viele Gemeinden. Das wird jedenfalls auch in Zukunft ein Thema sein, und sicherlich eine Sache, die auch im Wahlkampf die Bürgerinnen und Bürger dazu bringen wird, in eine andere Richtung zu gehen, nämlich in Richtung erneuerbarer Energien.
Auch da wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht
nur Lippenbekenntnisse, sondern dass das tatsächlich in reale Politik umgesetzt
wird. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den
Grünen sowie des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Pirklhuber hat nicht oft Recht, aber wo er
Recht hat, hat er Recht!)
21.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Wurm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.28
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerne hätte ich noch Gäste hier auf der Galerie begrüßt, allerdings macht die späte Stunde das leider unmöglich. Um diese Zeit ist wahrscheinlich auch der Einlass schwieriger.
Es ärgert mich schon, und es tut mir leid für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, dass wir diesen Tagesordnungspunkt wieder einmal gegen Ende einer Sitzung, am Ende der Tagesordnung behandeln. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist deshalb ein Problem, weil wir im Parlament immer wieder darauf hinweisen, dass es uns darum geht, dass Bürgerinnen und Bürger Mitspracherechte haben sollen, dass Bürgerinitiativen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Es wäre daher auch ein gutes und richtiges Zeichen, wenn wir solche Themen hier im Parlament zu