schuss und zur Geschäftsordnung gesagt. Wir wissen, die Petitionen befassen sich mit einer breiten Themenpalette wirklicher Anliegen der Bürger beziehungsweise von Vorschlägen der Bürger, die andere Lösungen wollen. In vielen Stellungnahmen seitens der Ministerien und verschiedener Institutionen konnte durchaus meinungsbildend gewirkt werden, und zwar auch auf das Ministerium. In Summe ist der Petitionsausschuss jedoch ein relativ zahnloses Instrument. Auch ich bedanke mich beim Herrn Präsidenten Dr. Khol für die Beantwortung der Anfrage, in der er darauf hinweist, dass elektronische Petitionen durchaus auch bei uns eine Möglichkeit finden: so wie in Schottland, in Deutschland, in Australien, in Queensland. Ich meine, das ist ein Weg.
Ich würde aber auch anregen, dass in Zukunft
Petitionen, die viele Abgeordnete, aber auch viele Bürger zu
unterschreiben bereit sind, nicht von einer Legislaturperiode zur anderen
verfallen, denn es ist einfach ein Unsinn, wenn Bürger unterschreiben,
dass sie zur selben Causa, die bis dorthin nicht erledigt ist, dann noch einmal
unterschreiben müssen. (Beifall
bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
Ich denke, da sind wir hinsichtlich einer Änderung der Geschäftsordnung wirklich gefordert. Jedenfalls sind sich die Parteien darin einig – das hat man auch heute aus den Stellungnahmen dazu gemerkt –, dass es da wirklichen Handlungsbedarf gibt.
In diesem Sinne hoffe ich, dass in der nächsten Legislaturperiode der Petitionsausschuss einen andern Stellenwert bekommt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brader 2 Minuten. – Bitte.
21.34
Abgeordneter Mag. Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Pirklhuber – jetzt ist er nicht mehr da – beklagte sich über den mangelnden Stellenwert des Petitionsausschusses und über mangelndes Interesse an Petitionen. Ich denke, das kann man zurückgeben: Von der ganzen grünen Fraktion sind spärliche drei Leute da. Herr Kollege Pirklhuber selbst findet es nicht einmal der Mühe wert, dieser Diskussion zu folgen! Ich glaube, das ist ein typisches Beispiel dafür, wie manche auf der einen Seite reden, auf der anderen Seite handeln.
Ich möchte kurz auf eine Petition eingehen – eingebracht vom Kollegen Heinzl –, in der es heißt, dass der Truppenübungsplatz Völtendorf, der ja jetzt seitens des Bundesministeriums zum Verkauf steht, den Gemeinden St. Pölten und Obergrafendorf als Erholungsgebiet zur Verfügung gestellt werden sollte. – Dazu möchte ich Folgendes sagen: Dieses Gebiet wurde vor dem Krieg von den Nazis den Bauern um ein Minimum abgedrückt – und heute haben 28 Betriebe das Ansinnen gestellt, dieses Areal rückkaufen zu wollen. Ich halte das für eine faire Überlegung, für einen richtigen Ansatz, denn wir haben ja auch andere Güter wieder zurückgeben müssen. Daher: Wenn schon die Landwirte diese Areale wieder kaufen wollen, dann sollte man ihnen diesen Weg nicht verstellen.
In diesem Sinne möchte ich mich für die
Ausschussarbeit bedanken, möchte mich auch bei der Vorsitzenden und beim
Stellvertreter bedanken für die gute Leitung des Ausschusses. Es war das
sicherlich nicht immer leicht, aber sehr interessant. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von
SPÖ sowie Freiheitlichen – BZÖ.)
21.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner wird Herr Abgeordneter Heinzl sein; danach Frau
Abgeordnete Machne. – Das Tempo wird besser.