2003 war das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen, und Österreich, die Bundesregierung, hat dann mit 1. Jänner 2004 hoffentlich nicht als Antwort, aber es hat irgendwie so drauf gepasst, sofort die Gebührenbefreiung von gehörlosen Menschen, übrigens auch von blinden Menschen aufgehoben; diese mussten ab diesem Zeitpunkt Fernsehgebühren in voller Höhe zahlen. Zudem hat es leider dann 2005 auch noch einen leichten Rückgang der untertitelten Fernsehbeiträge gegeben, das heißt, eine Gruppe, die es ohnehin schon schwer hat, hatte auch noch ein schlechteres Angebot und konnte dann untertitelte Fernsehsendungen nur mehr sehen – beispielsweise die „Zeit im Bild 1“ –, wenn sie sich auch eine Satellitenschüssel leisten konnte. Nur kann das halt nicht jeder in unserem Land.
Es war dann so, dass im September 2005 die Österreichische Gebärdensprache doch in der Verfassung verankert wurde und wir sogar ein Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet haben. Aber die Bürgerinitiative Nummer 28 mit dem Wunsch, diese Quote der Untertitelungen sozusagen Jahr für Jahr – der ORF hat 20 Prozent der Fernsehsendungen untertitelt – ein bisschen zu heben und diese Menschen mit reduzierten Gebühren zu belohnen, weil sie es ohnehin schwer genug haben, wurde leider nicht entsprochen.
Das ist die Geschichte einer Bürgerinitiative, die nicht mehr behandelt werden konnte in dieser Legislaturperiode, weil sie den Verfassungsausschuss, dem sie dann letztendlich zugewiesen wurde, leider nie passiert hat.
Auch das ist Schicksal mancher Initiativen und Petitionen unseres Ausschusses, und ich finde es auch sehr schade, dass nicht einmal mehr im Verfassungsausschuss darüber diskutiert werden konnte. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
21.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, sie ist eine Kontrarednerin! – Heidemarie Rest-Hinterseer ist die nächste Rednerin. (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) Sie sind eine Kontrarednerin, alle anderen sind Proredner. Nach der Geschäftsordnung kommen Sie dran. (Abg. Rest-Hinterseer begibt sich zum Rednerpult.) Der Gang zum Rednerpult wird nicht in die Redezeit eingerechnet. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Restredezeit Ihrer Fraktion: 3 Minuten. – Bitte.
21.41
Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Ich bedanke mich ganz herzlich, Herr Präsident, für diese Aufmerksamkeit.
Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Zu zwei Petitionen würde ich gerne kurz etwas sagen. Die eine betrifft das Kraftwerk Mittlere Salzach – Pfarrwerfen. Das ist dieses Kraftwerk, das einer der Gründe ist, warum das Ökostromgesetz dann doch geändert worden ist mit der Unterstützung der SPÖ, damit auch ein mittleres Wasserkraftwerk, das längst ausfinanziert ist, finanziert werden kann.
Das habe ich besonders schade gefunden, dass die Investitionszuschüsse, die nach dem Ökostromgesetz ja besonders jenen Energieformen zukommen sollen, die erneuerbare Energie zutage bringen und noch nicht erforscht sind und noch Unterstützung brauchen, hier nicht zur Anwendung kommen.
Die andere Petition betrifft die Tauernbahn. Diese Petition ist wieder vertagt worden, zum zweiten Mal vertagt worden. Sie ist im Umweltausschuss nicht behandelt worden, obwohl die Menschen im Gasteiner Tal große Hoffnungen gehegt haben, dass ihre Ergebnisse aus dem Mediationsverfahren auch tatsächlich umgesetzt werden und sie