diese Malversationen verwickelt sind! – Herr Kogler, da decken wir uns inhaltlich! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben angesprochen, dass wir Herrn Flöttl junior nicht laden wollen. Dazu möchte ich sehr klar sagen: Es geht nicht darum, dass wir Herrn Flöttl junior nicht laden wollen – ich glaube sogar, dass wir uns finden werden und es noch zu einem Ladungsbeschluss des Herrn Flöttl junior kommen wird, denn selbstverständlich ist er eine der Schlüsselpersonen in diesem unglaublichen Skandal; dazu wird es sicherlich kommen –, aber es macht natürlich auch Sinn, eine gewisse Struktur in der Ladung vorzusehen. Wir haben uns in der ersten Runde, wie Sie wissen, mit den Aufsichtsorganen beschäftigt. Wir arbeiten uns jetzt sozusagen vorwärts und haben die Generaldirektoren und politisch Verantwortliche zu Gast im Ausschuss gehabt, und natürlich wird man auch Herrn Flöttl noch hören. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.
Aber, und ich möchte eines sehr klar sagen: Es ist schon richtig, dass sich auf Grund der Dinge, die zunehmend an die Öffentlichkeit gelangen – heute oder gestern ist bekannt geworden, dass hier auch Bankkonten und Stiftungen eingefroren werden –, natürlich zunehmend die Indizien in eine Richtung verdichten, die eigentlich sehr stark zum Ausdruck bringt, dass wir ohne Untersuchungsausschuss pro futuro nicht auskommen werden. (Abg. Dr. Matznetter: Dann stimmen Sie zu!) Das ist der Eindruck, den ich habe. Aber es hat sich eigentlich sehr bewährt und es ist unsere Position, die wir als Regierungsparteien eingenommen haben, dass man zunächst einmal die Gerichte und die Behörden arbeiten lässt und dass wir dann entscheiden, inwieweit es nicht auch die politische Verantwortung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu untersuchen gilt.
Meine Damen und Herren! Dass es hier politische Implikationen gibt, das ist ja mittlerweile schon sehr offensichtlich. Das ist sehr offensichtlich, dass das ein unglaublicher, auch Politikskandal ist, der sich hier auftut. Aber dennoch bleiben wir bei der vorgesehenen Linie: Zunächst entscheiden die Gerichte, und dann ist die Frage der politischen Verantwortung zu klären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es ist ja lustig, dass aus den Reihen der SPÖ der Zwischenruf kommt, das sei der alte Schmäh. (Abg. Broukal: Wir wollen ihn, Herr Amon! Sie wollen ihn nicht!) Herr Kollege, darf ich Ihnen etwas sagen: Eigentlich sollten Sie uns ja dankbar dafür sein, dass wir noch keinen Untersuchungsausschuss beschlossen haben. Dankbar sollten Sie uns sein dafür! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen, wir bleiben bei dieser Linie, weil es nicht darum geht, hier einen Schauprozess relativ knapp vor einer stattfindenden Nationalratswahl abzuhalten, sondern es geht darum, dass einmal die unabhängigen Gerichte ihre Entscheidungen treffen. Dann ist immer noch ausreichend Zeit, die politische Verantwortung in dem Zusammenhang zu klären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Letztes möchte ich noch sagen, weil Ihr Antrag natürlich inhaltlich auch interessant ist, Herr Kollege Kogler. Sie haben nämlich als Untersuchungsgegenstand im Grunde genommen genau das angeführt, was wir im Unterausschuss zur Beratung haben. Und das ist insofern interessant, weil dadurch im Untersuchungsausschuss natürlich dasselbe passieren würde – Sie haben es selbst angesprochen –: Jene, gegen die Voruntersuchungen laufen, würden sich wahrscheinlich auch im Untersuchungsausschuss – und ich habe den Eindruck, Sie haben das auch irgendwie zum Ausdruck gebracht – der Aussage entschlagen, was uns natürlich dann auch im Untersuchungsausschuss inhaltlich nicht wirklich weiterbringen würde.
Im Rechnungshof-Unterausschuss haben jene, gegen die keine Vorerhebungen laufen, sehr wohl ausgesagt. Wir sind nicht mit allen fertig geworden – aus unterschiedlichen