Gründen. Es ist auch noch kein Ende des Unterausschusses in Aussicht. Und ich bin eigentlich überzeugt davon, dass der Unterausschuss eine wesentliche Vorarbeit für die Untersuchung dieses unglaublichen Politikskandals, in den bedauerlicherweise wesentliche SPÖ-Funktionäre involviert sind, leistet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
22.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Matznetter gelangt nunmehr für 5 Minuten zu Wort.
22.35
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Ich weiß nicht, ob „Heuchelei“ auf dem Index steht. – Nein? Dann kann ich es als das bezeichnen, was es ist, nämlich Heuchelei, Kollege Amon. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn das stimmen würde – wir haben gesagt, wir stimmen zu –, dann ermöglichen Sie doch jetzt den Untersuchungsausschuss! Stimmen Sie dem Antrag zu, dann fangen wir nämlich das zu untersuchen an, was Auftrag ist!
Erstens: Ein Kriminalfall gehört aufgeklärt durch
die zuständigen Behörden. Das sind Sicherheitsbehörden, Staatsanwaltschaft
und Untersuchungsrichter. Der bankrechtliche Teil gehört durch die
Aufsicht überprüft. Wenn es Zweifel daran gibt, dass die Aufsicht
ordnungsgemäß funktioniert hat, dann ist es Aufgabe dieses Hauses,
das zu untersuchen, denn dann ist es ein Vollziehungsproblem. Und genau dort
haben wir die Schwäche gesehen: ein Finanzminister, der keine der
kritischen Fragen beantwortet hat. 96 Fragen musste ich einbringen, weil
er nicht geantwortet hat. Im Untersuchungsausschuss müsste er uns
Rede und Antwort stehen. (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
Und wenn Sie den politischen Skandal angehen – wo ist Kollege Amon? –: Warum laden Sie Herrn Wolfgang Flöttl nicht? Das hat doch ganz andere Gründe! – Na klar müssten wir das Umfeld klären, na klar müssten wir klären, wie die politischen Kontakte sind, wie die persönlichen Beziehungen sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und wir müssten auch fragen, welche Informationen wann vorgelegen sind. Denn eines ist ja auch klar, meine Damen und Herren: Wir haben größtes Interesse daran, dass die Täter gefunden werden, dass jene festgestellt werden. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist relativ einfach beantwortet, wenn Sie Zweifel haben:
Diese Gewerkschaftsbewegung wurde zuerst um 1,5 Milliarden beraubt
und in der Folge durch das Zudecken dieses Bankraubes um weitere
1,5 Milliarden, wenn man Refco mitrechnet. Und das ist Geld der
Gewerkschaftsmitglieder! – Wenn es in der Verfolgung der Täter
keine Verhaftungen gibt, zu spät Hausdurchsuchungen gibt, dann werden
wir das untersuchen. Wenn Prüfberichte ignoriert werden, werden wir das
untersuchen. Und wenn es politische Gründe dafür gibt, dass
fünf Jahre geschlafen wurde, dann gehören diese auf den
Tisch – auch wenn es für viele unangenehm ist, die nicht dem
Risiko unterliegen, vielleicht einmal als stellvertretender Generaldirektor der
SPÖ beigetreten zu sein. Es wird ungeachtet der Person aufgedeckt werden. (Abg. Wittauer:
Das ist Heuchelei!)
Es wird auch Ihnen nicht gelingen, durch Ablehnung des Antrages des Kollegen Kogler zuzudecken und zu glauben, auf diese Art billig Propaganda zu fahren. Es gehört aufgeklärt, es gehört festgestellt, wer kriminell verantwortlich ist, und dem gebührt auch die volle Härte des Gesetzes. Wer versagt hat bei der Aufsicht oder bei der Justiz, gehört ebenfalls lückenlos aufgeklärt, und es gehört die politische Verantwortung für alle Beteiligten lückenlos aufgeklärt.
Wir werden für den Untersuchungsausschuss stimmen, Sie stimmen dagegen, und Sie werden wissen, warum Sie das tun. Auch darüber werden wir uns noch unterhal-