ten. Denn nur die SPÖ damit zu beschütten, das wird Ihnen nicht gelingen. Es ist ein Riesenskandal, der weit die Grenzen sprengt. (Beifall bei der SPÖ.)
Und da Sie so nett tun in dieser Frage: Sie glauben doch nicht wirklich, dass ein Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank, bei dem alle Gesetzesverstöße nach dem BWG aufgezählt sind, die bis damals begangen worden sind, auch nach dem neuen Bericht, einfach grundlos schubladisiert wird! (Abg. Dr. Fekter: Warum hat sie nichts unternommen?) Die Nationalbank ist nur die Prüferin; Frau Kollegin, das ist peinlich für eine mit Ihrer Funktion im Justizausschuss.
Dann geht der Bericht an die zuständige Behörde, an jenen Beamten, der peinlich genau Auflagen erteilt hat, eine laufende Expertenkommissionbehandlung über fünf Jahre gemacht hat. Glauben Sie, dass dieser Beamte plötzlich am Morgen sagt: Jetzt ist das Jahr 2000, jetzt interessiert uns die BAWAG nicht mehr!? – Ich glaube es nicht!
Mich interessiert genau die Kette, wie es dazu kommt, und die gehört aufgeklärt, ungeachtet der Person. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Genau das ist die Vollziehung, und genau dafür hat das Parlament das Untersuchungsrecht. Und da brauchen wir weder auf Gerichte noch auf Ihre Parteipropagandaveranstaltung „kleiner Untersuchungsausschuss“, wo niemand antwortet, zu warten. Das können wir gleich machen. Tun Sie es jetzt, denn Sie werden die Konsequenz tragen müssen und einmal antworten müssen, warum Sie die Aufklärung just vor der Wahl verweigert haben! Und womöglich werden wir es auch noch vor der Wahl diskutieren.
Noch etwas möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben:
Sie sind hier Abgeordnete nicht einer Partei. Nehmen Sie Ihre Verantwortung
wahr, stimmen Sie zu, und wir klären das Ganze auf! –
Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wittauer – in
der ersten Bankreihe sitzend –: Das ist nicht auszuhalten!)
22.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. Auch er spricht 5 Minuten.
Herr Abgeordneter Wittauer, das ist nicht Ihr Sitz! Zwischenrufe nur von Ihrem eigenen Sitz – und auch von Ihrem eigenen Sitz nicht ununterbrochen dazwischenreden! (Abg. Wittauer: Ich habe keinen Zwischenruf gemacht!) Und wenn Sie jetzt noch weiter Zwischenrufe machen, bekommen Sie einen Ordnungsruf!
Am Wort ist Herr Abgeordneter Neudeck.
22.41
Abgeordneter Detlev Neudeck
(Freiheitliche - BZÖ):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier hat der Finanzreferent der
SPÖ gesprochen, der mit Scheingewinnen aus der BAWAG und dem ÖGB
seine Partei saniert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen –
BZÖ und der ÖVP. – Zahlreiche Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Meine Damen und Herren, dieser Antrag der Grünen dient nur dazu (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), um Gerichtsverfahren zu verhindern, damit nicht die Gerichte noch vor der Wahl endlich die Wahrheit auf den Tisch bringen.
Es war immer Usance in diesem Hause, dass wir, solange die Justiz ermittelt, keinen Untersuchungsausschuss einrichten. (Neuerliche anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Kollegen, beruhigen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Kollege Matznetter! Frau Abgeordnete Bures hat hier im Haus und in Interviews gesagt, dass Millionen, die in Ihrem Rechnungsausweis ausgewiesen sind, von der FSG