Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen.
Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich bitte jene Abgeordneten, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind, „Ja“-Stimmzettel zu verwenden, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr Herrn Abgeordneten Wimmer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; er wird dann vom Abgeordneten Auer später abgelöst.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Wimmer
und Jakob Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Haben jetzt alle abgestimmt? – Ja, die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
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(Die zuständigen Beamten nehmen die
Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 23.02 Uhr unterbrochen
und um 23.09 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 155. Davon Ja-Stimmen 67; Nein-Stimmen 88.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit Ja stimmten die Abgeordneten:
Bauer, Bayr, Becher, Binder-Maier, Brosz,
Broukal, Bures;
Cap, Csörgits;
Darabos;