Dr. Puswald: Sie, Dr. Haider, der Bundeskanzler!) Sie sind in einer Gesellschaft mit slowenischen Kommunisten, einer radikalen Slowenenorganisation, mit Herrn Strache und anderen Leuten, die gerne Politik auf dem Rücken der Kärntner Bevölkerung machen, die polarisieren, die auseinanderdividieren wollen. Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen zusammenführen, wir wollen eine Lösung in dieser Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Es war nicht einfach – das ist überhaupt keine Frage –, diese Lösung zustande zu bringen, denn am Anfang standen zwei Pole. Auf der einen Seite der Wunsch mancher Kärntner, ein Veto zu haben, ein Veto von Gemeinde oder Land, wenn es darum gegangen ist, über die Öffnungsklausel neue Ortstafeln in Kärnten aufzustellen. Und auf der anderen Seite der Wunsch mancher Slowenenorganisationen nach einem Automatismus, dass es dann, wenn 10 Prozent der Bevölkerung in einer Ortschaft eine Ortstafel verlangen, automatisch auch diese zweisprachige Ortstafel geben soll.
Beides ist nicht möglich, das haben wir klar zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, wir haben in vielen intensiven Verhandlungen einen tauglichen Kompromiss gefunden, vor allem auch in Richtung Konsensfindung. Man kann derartige Dinge nicht von oben herab verordnen. Das haben Sie ja selbst gesehen, meine Damen und Herren. 30 Jahre lang, eine lange Zeit, waren es SPÖ-Landeshauptleute, die nicht eine einzige zusätzliche Ortstafel nach diesem Ortstafelsturm der siebziger Jahre in Kärnten aufgestellt haben. Wo waren denn da Ihre Ideen, wo war denn da Ihre Dynamik? – Das geht nur im Konsens. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen in dieses Gesetz geschrieben, bezüglich derer dieser Konsens zu erzielen gewesen wäre.
Ein Punkt, der gestern, Herr Kollege Cap, letztlich auch zum Scheitern geführt hat, ist natürlich auch nicht möglich: Es war Ihr Wunsch und auch jener einer Slowenenorganisation, dass zweisprachige Ortstafeln selbst in Ortschaften aufgestellt werden, in denen nicht ein einziger Vertreter der Minderheit seinen Hauptwohnsitz hat. Das kann doch nicht der Sinn einer derartigen Regelung sein; das müssen Sie doch selbst zugeben. Da sieht man, was wirklich dahintersteckt.
Wer guten Willens ist – und viele, Herr Kollege Öllinger, waren guten Willens –, konnte oder hätte diesem Kompromiss zustimmen können.
Herr Kollege Cap, Sie haben es selbst gesagt: Sie können in Ihrer Fraktion für diese Regelungen keine Zustimmung finden. Wer in Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPÖ, verhindert jetzt diesen Kompromiss? Ist es Herr Kollege Einem, Herr Posch, Frau Trunk oder Herr Kollege Schieder? Sind Sie wirklich der Meinung, dass es sich mit diesem Nein zu dieser Vorlage – sicherlich keine Maximalforderung, keine Frage, es ist ein Kompromiss –, auszahlt, mit diesem Nein nicht nur eine dauerhafte Lösung zu verhindern, sondern auch zu verhindern, was schon beschlossen ist, was die Bundesregierung in ihrer Verordnung beschlossen hat, dass 70 zusätzliche Ortstafeln in den verschiedenen Ortschaften aufgestellt werden?
Nur aus rein parteipolitischen Gründen verhindern Sie von der SPÖ diese Lösung! Ich hoffe, Sie fühlen sich alle wohl dabei. Ich glaube es aber nicht, denn bei vielen von Ihnen weiß ich aus Gesprächen, dass sie anderer Meinung sind.
Dann bleibt noch ein „Argument“ übrig, wenn
die Sachargumente schweigen und nur noch die Zwischenrufe laut sind. Ein
Argument bleibt dann übrig: Der Jörg Haider, schuld ist der
Jörg Haider (Ruf bei der SPÖ: Sicher!), denn er hat eine
Presseaussendung gemacht und eine Pressekonferenz abgehalten, in der er
nicht nett über die SPÖ gesprochen hat. (Abg. Dr. Kräuter:
Hat er Tafeln verrückt?)