wird wohl ein Grund sein, dass Sie diese Thematik auf die Zeit nach der Wahl verschieben möchten.
Warum will man das tun? – Wahlkampf, Wahlkampfthema! Eignet sich diese emotionale Frage der Volksgruppenpolitik aus Ihrer Sicht, Herr Kollege Cap, wirklich als Wahlkampfthema? Wir waren ja schon so knapp an einem Konsens. Und das wird jetzt alles wieder aufgebrochen und in einem Wahlkampf thematisiert: Wer will wo eine Ortstafel oder wer will sie aus welchen Gründen nicht? – Das ist der eine Grund, die eine Frage.
Der zweite Grund, die zweite Frage ist: Ist es für Sie
als frei gewählte Abgeordnete wirklich der Grundsatz, dass Sie nur bereit
sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn Sie in Regierungsverantwortung
sind? Zählt für Sie Opposition nur als nein sagen, als dagegen
sein, als verhindern? Ich sage Ihnen, wir haben diese ... (Abg. Silhavy:
Wo waren Sie denn die ganze Zeit?)
Frau Kollegin Silhavy, wissen Sie, wo ich die ganze Zeit
gewesen bin? – Mit Ihrem Klubobmann am Verhandlungstisch, an dem wir
viele, viele Stunden lang versucht haben, eine Einigung zu finden! (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Wir
waren dazu bereit, so, wie es Kollege Cap gesagt hat, dieses Thema endlich auf
Dauer zu beenden, endlich den Umstand zu beenden (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Sie ... BAWAG und ÖGB ...!), dass irgendein Rechtsanwalt in
Kärnten in einer Gemeinde absichtlich zu schnell fährt, um ein
Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu erzielen, um in jeder einzelnen
Ortstafelfrage wieder einen Streit und einen Konflikt herbeizuführen. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung SPÖ –:
Sie fördern das! Sie fördern Gesetzesbruch!)
Wir wollten eine Verordnung beschließen, die Sie jetzt
verlangt haben, dass nämlich 70 zusätzliche Ortstafeln
aufgestellt werden. Die Bundesregierung hat die Verordnung erlassen. Sie haben
im Hauptausschuss gegen diese Verordnung gestimmt, meine Damen und Herren von
der SPÖ! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aha!) Sie
diskutieren im Ausschuss darüber, dass man das Gesetz behandeln sollte,
auch in Ihrem Entschließungsantrag haben Sie das angesprochen. Sie
waren aber dagegen, sogar in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass man die
beiden Anträge zur Änderung des Volksgruppengesetzes
überhaupt auf die Tagesordnung setzt, das heißt, Sie wollten nicht
einmal darüber diskutieren! Frau Kollegin Silhavy, überlegen Sie sich
einmal, welche Zwischenrufe Sie hier machen! Schauen Sie einmal in Ihre eigene
Fraktion, welch zwiespältiges Verhältnis Sie zu dieser Frage haben! (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Ich unterstelle Ihnen, dass Sie hier wirklich ein zweifaches Spiel spielen. (Abg. Silhavy: Unterstellung, genau das ist es!) Auf der einen Seite spielen Sie sich in den intellektuellen Zirkeln der Großstädte als großliberal und als Volksgruppenvertreter auf, auf der anderen Seite rennen Sie in den kleinen Gemeinden, wo Sie die Bürgermeister stellen, herum und sagen, wir haben die Ortstafeln verhindert. Das ist doch Ihr Spiel, das Sie von der SPÖ spielen – und deshalb sind Sie gegen jeden Konsens in dieser Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
Ich sage Ihnen noch eines, meine Damen und Herren. (Abg. Silhavy:
Das ist unglaublich! Diese Unterstellungen sind skandalös!) –
Ja, das ist eine Unterstellung, aber die Indizien sprechen dafür, denn
wenn Sie den Konsens wollten, dann würden Sie heute hier mit uns für
einen tauglichen Kompromiss stimmen, wo sich selbst ein Großteil der
Volksgruppen für diese Regelung ausspricht! (Zwischenruf des Abg.
Dr. Puswald.)
Sie sind jetzt in einer schönen Gesellschaft, Herr Kollege Puswald, Sie befinden sich jetzt in einer wunderbaren Gesellschaft. Ich hoffe, Sie fühlen sich wohl. (Abg.