Wollen Sie sich nicht mehr zusammensetzen? Wollen Sie das jetzt endgültig beenden? – Bitte, das ist auch eine Lösung. Dann machen Sie endlich die Verordnung! Dann brauchen wir uns nicht mehr zusammenzusetzen! Das ist ganz einfach. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Nun sage ich Ihnen noch etwas: Wenn ich mich nicht täusche, gibt es zwei Anträge zur dieser Causa hier im Hause, einen vom BZÖ, einen von der ÖVP. Sie haben immer vom Konsens gesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So eine Verantwortungslosigkeit!) Es hat längere Zeit eine Situation gegeben, in der nicht einmal die beiden Regierungsparteien einer Meinung waren. Vergessen wir das nicht! Ich sage das hier, damit die Fernsehzuschauerinnen und Fernsehzuschauer – es werden wahrscheinlich viele auch aus Kärnten zuschauen – sehen, dass es auch innerhalb des Regierungslagers nicht so einfach war. Das sei auch einmal gesagt.
Aber es gibt noch eine grundsätzliche Frage. Es gibt ein paar Grundwerte wie Verfassung, Staatsvertrag, oder das Wertegebäude überhaupt. Ein Grundwert ist aber auch die Frage: Wie geht ein Land, eine zivilisierte Gesellschaft, eine demokratische Gesellschaft mit ihren Minderheiten um? Damit muss man sehr sensibel umgehen. Da kann man als Mehrheit nicht einfach so drüberfahren. Das ist wirklich entscheidend. Wir sind überhaupt nicht dazu bereit, dass wir da schludrig drüberfahren, nur weil es jetzt gerade irgendwo irgendwelche Kräfte fordern.
Wir sind nicht bereit dazu. Wir wollen, dass man sich sehr präzise, sehr anständig und immer im Konsens mit den Teilen der Minderheit auseinandersetzt – und mit denen haben wir auch gesprochen –, die wirklich gerne dazu bereit sind und darum gekämpft haben, dass es einen Konsens gibt, dass darum gerungen wird. Ein sauberer Umgang mit den eigenen Minderheiten in einem Land ist auch ein Zeichen der Qualität von Demokratieverständnis. Und dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte mit Folgendem enden und Ihnen sagen: Wir
schlagen die Tür nicht zu, wir stehen zur Verfügung. (Rufe bei der
ÖVP: Ja, ja!) Aber lassen wir einmal die Hitzigkeit des Wahlkampfes
vorbeiziehen. Sie sind ja quasi schon im Wahlkampfgewand, Sie können es
gar nicht mehr erwarten. Sie sitzen ja schon, den Wahlsieg vermeintlich in der
Tasche habend, da. Ich sehe es an Ihren Gesichtern. (Abg. Grillitsch:
Haben Sie Angst davor?) Sie sind mit keiner Ernsthaftigkeit mehr bei der
Sache. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir schon! Wir bemühen uns, wir wollen auch dieses Bemühen fortsetzen. Jederzeit, Herr Klubobmann Molterer, nach der Nationalratswahl stehe ich für Gespräche zur Verfügung im Interesse Kärntens, der Kärntnerinnen und Kärntner und einer endgültigen Lösung, falls Sie nicht imstande sind, diese Verordnung auch wirklich zu erlassen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
9.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Scheibner für 12 Minuten ans Rednerpult. – Bitte.
9.31
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die letzten Worte des Abgeordneten Cap haben ja die Realität aufgezeigt. (Abg. Dr. Stummvoll: Entlarvend!) Sie haben gezeigt, worum es Ihrer Fraktion geht, nicht dem Kollegen Cap persönlich. Ich glaube, auch wenn er hier andere Themen und Gründe vorschützt, dass er lange Zeit versucht hat, ehrlich und offen zu verhandeln und einen Konsens zu finden, aber es waren andere in der SPÖ, die diesen Konsens verhindert haben. Kollege Cap, das